D: Migrationsgesetz abgelehnt – Sorge der Kirchen und Zentralrat der Juden

Mit 349 zu 338 Stimmen hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen Debatte, in der Befürchtungen laut wurden, dass ein Erfolg des Gesetzes nur durch die Unterstützung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD möglich gewesen wäre. Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die katholische und evangelische Kirche reagierten teils mit deutlicher Kritik auf das Vorgehen der Union. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten warnten die Leiter der Kirchenbüros in Berlin davor, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nehmen könnte, wenn Parteien von ihrer bisherigen Haltung abrückten, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Schon in der Vergangenheit hatten sich die Kirchen klar gegen die Partei positioniert. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hatte Anfang 2024 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie betonte: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar.“ Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) schloss sich dieser Haltung an und mahnte, dass die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Gefahr seien.

Diskussionen über Stellungnahme der Kirchenbüros

Auch innerhalb der katholischen Kirche sorgte die Stellungnahme der Kirchenbüros für Diskussionen. Während der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann das Papier unterstützte, distanzierte sich der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer davon. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck bezeichnete das Vorgehen der Unionsfraktion als „schrecklich“ und warnte davor, sich von bisherigen Prinzipien zu verabschieden. Gleichzeitig äußerte er Zurückhaltung hinsichtlich einer zu starken politischen Kommentierung durch die Kirche: „Ich halte es für klug, aus politischen Gründen sechs Wochen vor der Wahl die Klappe zu halten.“

Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich besorgt über die politische Entwicklung in Deutschland. Präsident Josef Schuster kritisierte den fehlenden Willen der Parteien zum Konsens und warnte vor einer Verrohung der politischen Debatte. „Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten“, betonte er.

(kna - mg)