D: Kampagne für Schuldenerlass zum Heiligen Jahr

„Wir wollen mit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme sprechen und das Jahr 2025 zu einem Jahr der Schuldenstreichung machen“, erklären Kristina Rehbein vom deutschen Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de" und Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei „Misereor", in einer Pressemitteilung zur Kampagne. Viel zu lange sei zugesehen worden, wie sich die weltweite Schuldenkrise zuspitze. Ein ungerechtes Finanzsystem und die Auswirkungen der Corona-Pande­mie und des Krieges gegen die Ukraine haben laut des von „erlassjahr.de" und „Misereor" herausgegebenen Schuldenreports 2024 dazu geführt, dass verschuldete Staaten im vergangenen Jahr so viel wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zurückzahlen mussten.

Druck auf politische Entscheidungsträger verstärken
Die internationale Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope“ will laut eigener Aussage den Druck auf politische Entscheidungsträger verstärken, in diesem Jahr rasche und verbindliche Lösungswege aus der Globalen Schuldenkrise zu finden. Bis Anfang 2026 sollen weltweit Unterschriften gesammelt werden. In Deutschland wird die Kampagne vom katholischen Hilfswerk „Misereor" und dem deutschen Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de" koordiniert. 35 entwicklungspolitische Organisationen, kirchliche Gruppen und Institutionen haben sich dem Appell bereits angeschlossen. Im Laufe des Jahres wird es vielfältige Aktionen und Mitmachelemente geben. Bereits in den späten 1990er Jahren hatte sich die Kampagne „Erlaßjahr2000“ - auch damals während eines Heiligen Jahres der katholischen Kirche - für Schuldenerlasse engagiert.

„Eine fortschreitende Überschuldung von Staaten verstärkt Armut und Ungleichheit,“ betont Klaus Schilder von „Misereor". Staatliche Sozialleistungen, Investitionen in die Infrastruktur oder Gelder zur Armutsbekämpfung würden massiv gekürzt, um den Schuldendienst zu bedienen. „Neue Staatsschulden müssen aufgenommen werden, um die alten abzubezahlen – ein Teufelskreis“, so Schilder weiter. „Faire Schuldenerlasse können hier Abhilfe schaffen und hochverschuldeten Staaten wie beispielsweise Sri Lanka den nötigen Spielraum geben, dringend benötigte Investitionen in soziale Grunddienste und soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.“

Schulden erlassen   (erlassjahr.de)

Politik gefordert

Mit der nun in Deutschland gestarteten Kampagne „Erlassjahr 2025“ soll auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden: „Gemeinsam mit den mittragenden Organisationen hier in Deutschland und an der Seite von hunderten Organisationen weltweit appellieren wir an die internationale Gemeinschaft und speziell an die deutsche Bundesregierung, das Schuldenproblem endlich an der Wurzel zu packen und Ursachen bekämpfen“, erläutert Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin bei „erlassjahr.de", den Hintergrund.

„Die Länder des Globalen Südens brauchen endlich mehr Mitspracherecht, wenn es um die Bewältigung ihrer Schuldenlast geht.“ Entscheidungen über Schuldenstreichungen müssten im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden und nicht in den Gläubiger-Clubs des Globalen Nordens. „Dafür braucht es endlich ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren“, so Rehbein weiter.

Ein entscheidender politischer Moment wird die vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz der Vereinten Nationen (FfD4) Ende Juni in Sevilla sein. „erlassjahr.de" und „Misereor": „FfD4 bietet die Chance, das globale Schuldenregime unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Entwicklungszielen zu reformieren.“

(pm - sst)