D: Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Entwicklungshilfe

Die Welthungerhilfe erklärte, die diskutierten Kürzungen bedrohten den globalen Kampf gegen Hunger und gingen zulasten von mehr als 300 Millionen hungernden Menschen. Caritas international kritisierte, Deutschland verspiele sein weltweites Ansehen und würde durch die diskutierten Kürzungen massiv an Einfluss und Bedeutung verlieren.

Künftige Koalition uneins über Entwicklungshilfe

Laut Medienberichten drängt die CDU/CSU darauf, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und die Entwicklungszusammenarbeit künftig durch das Außenministerium zu steuern. Unklar ist auch, ob sich Deutschland weiterhin dem international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungsleistungen zu investieren. Entsprechende Forderungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD waren öffentlich geworden.

Die Entwicklungsorganisation ONE betonte, eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums wäre eine Katastrophe. Deutschland dürfe nicht dem von US-Präsident Donald Trump befeuerten Trend der Schwächung der Entwicklungshilfe folgen.

Die Welthungerhilfe beobachtet schon jetzt schrumpfende Hilfsetats bei gleichzeitig steigenden Zahlen von hungernden Menschen. Die von Trump angeordneten Kürzungen des US-Hilfsprogramms USAID hätten bereits dramatische Folgen.

Caritas international sagte, es sei wichtig, dass Deutschland sich seiner Verantwortung stelle, die durch den der Rückzug der USA im Bereich der Entwicklungshilfe geschlagene Lücke zu füllen. „Alle Partnerländer Deutschlands verfolgen gerade sehr genau, wie sich die neue Bundesregierung positioniert", sagte Caritas international-Chef Oliver Müller in Freiburg.

Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst forderte weitere Unterstützung auch für Projekte der Konliktprävention und Friedensarbeit. Es gehe um Hilfen für Organisationen, die sich in einem zunehmend politisch-autokratischen Umfeld für Benachteiligte und Menschen in Not einsetzten.

Der frühere Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Debatte sei Teil einer zunehmend egoistischen, kurzsichtigen Politik. „Die Menschen weltweit haben einen Anspruch auf Entwicklung, Menschenwürde und Zukunft. Und Entwicklungszusammenarbeit ist in einer international vernetzten Gesellschaft ein Wert an sich und auch im eigenen Interesse.“

(kna - cs)