Zitat: Das sagt der Papst zur Krise der Demokratie

„Dieser Trend, den man schon seit einiger Zeit beobachten kann, breitet sich auch in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition immer weiter aus. Die Demokratie lebendig zu erhalten ist eine Herausforderung dieses Moments in der Geschichte, die alle Staaten direkt angeht, mögen sie groß oder klein sein, wirtschaftlich fortgeschritten oder auf dem Weg der Entwicklung…

„Demokratie beruht auf Respekt“

So stellte im Übrigen Pius XII. in seiner denkwürdigen Radioansprache von Weihnachten 1944 fest: ‚Seine Meinung sagen über die ihm auferlegten Pflichten und Opfer und nicht gezwungen sein, zu gehorchen, ohne gehört worden zu sein – das sind zwei Rechte des Bürgers, die in der Demokratie, wie schon ihr Name sagt, ihren Ausdruck finden‘. Demokratie beruht auf gegenseitigem Respekt, auf der Möglichkeit für alle, zum Wohl der Gesellschaft beizutragen, und auf der Überlegung, dass unterschiedliche Meinungen die Gewalt und Sicherheit der Staaten keineswegs untergraben, sondern in einer ehrlichen Auseinandersetzung gegenseitig bereichern und es ermöglichen, angemessenere Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Der demokratische Prozess erfordert, dass ein Weg des inklusiven, friedlichen, konstruktiven und respektvollen Dialogs zwischen allen Gliedern der Zivilgesellschaft in jeder Stadt und Nation beschritten wird.

Obschon die Ereignisse auf verschiedene Weise und in unterschiedlichen Kontexten das vergangene Jahr von Ost bis West auch – ich wiederhole – in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition geprägt haben, so zeigen sie doch, wie unausweichlich diese Herausforderung ist und dass man von der moralischen und sozialen Verpflichtung, mit einer positiven Haltung an sie heranzugehen, nicht entbunden werden kann. Die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins verlangt, dass individualistische Tendenzen überwunden werden und die Achtung des Rechtsstaats obsiegt. Das Recht ist nämlich die unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung jeder Gewalt und muss von den übergeordneten Organen unabhängig von den herrschenden politischen Interessen gewährleistet werden.

Nein zum Recht des Stärkeren

Leider schlägt sich die Krise der Politik und der demokratischen Werte auch auf internationaler Ebene nieder. Dies hat Auswirkungen auf das gesamte multilaterale System wie auch die offensichtliche Folge, dass Organisationen, die zur Förderung von Frieden und Entwicklung – auf der Grundlage des Rechts und nicht des ‚Rechts des Stärkeren‘ – konzipiert wurden, ihre Wirksamkeit beeinträchtigt sehen. Sicherlich darf nicht verschwiegen werden, dass im Laufe der letzten Jahre das multilaterale System auch einige Grenzen erkennen ließ. Die Pandemie ist eine Gelegenheit, die nicht vertan werden darf, um über organische Reformen nachzudenken und sie umzusetzen, damit die internationalen Organisationen ihre eigentliche Berufung wiederentdecken, der Menschheitsfamilie zu dienen, um das Leben eines jeden Menschen und den Frieden zu bewahren.

Ein Zeichen der Krise der Politik ist gerade das oft auftretende Widerstreben, Wege zu Reformen einzuschlagen. Man braucht keine Angst vor Reformen haben, auch wenn sie Opfer und nicht selten einen Mentalitätswandel erfordern. Jeder lebendige Körper muss sich ständig reformieren…“

(Aus der Rede von Papst Franziskus an Diplomaten an diesem Montag)

(vatican news – sk)