IGH fordert von Israel Ermöglichung humanitärer Hilfe im Gaza-Streifen

Der Eilantrag hatte den unmittelbaren Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zum Ziel, da sich das Hauptverfahren noch über Jahre hinziehen könnte. Der IGH ordnete zwar keinen Waffenstillstand an, erklärte aber, dass er den Prozess wegen Völkermordes nicht abweisen werde, da die Palästinenser wohl eine geschützte Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 seien. Einige der von Südafrika vorgebrachten Argumente für das Verfahren seien „gerechtfertigt“, hieß es in der Entscheidung des Gerichts von diesem Freitag. Über die Begründetheit der Völkermordvorwürfe hat es jedoch nicht abschließend entschieden.

Israel bestreitet di Vorwürfe

Israel hatte die Anschuldigungen Südafrikas als falsch und „grob verzerrt“ bezeichnet und erklärt, dass es sich nach Kräften bemühe, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Neuesten Zahlen zufolge sind im Gazastreifen mittlerweile mehr als 26.000 Zivilisten umgekommen, ein Großteil davon Frauen und Kinder.

Mit Blick auf die vorläufigen Maßnahmen, zu denen Israel verpflichtet werden solle, hatte Richterin Joan Donoghue unterstrichen, dass das Land dafür sorgen müsse, dass seine Soldaten keinen Völkermord begingen. Wer Völkermord begehe, müsse bestraft werden.

Alle Geiseln freilassen

Gleichzeitig verlangte der Gerichtshof, dass alle heute noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freigelassen würden. Alle Kriegsparteien im Gazastreifen unterlägen internationalem Recht, präzisierte der Internationale Gerichtshof.

Israel wurde darüber hinaus aufgefordert, dem Gerichtshof binnen eines Monats Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten. Entscheidungen des Gerichtshofes sind bindend, allerdings hat er keine Mittel, diese auch durchzusetzen. Dennoch könnte die Entscheidung den internationalen Druck auf Israel erhöhen, den Militäreinsatz zu reduzieren und die Zweistaatenlösung zur Beilegung des seit Jahren andauernden Konfliktes im Heiligen Land in Betracht zu ziehen.

Auch der Heilige Stuhl hatte am Donnerstag vor den Vereinten Nationen die Zweistaatenlösung als „praktikabelste Lösung" für einen dauerhaften Frieden bezeichnet. Papst Franziskus spreche sich zudem für einen Waffenstillstand „an allen Fronten", also auch an der Nordgrenze zum Libanon aus, um einen „Raum für Dialog zu schaffen, so schwierig er auch sein mag", so der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den UN, Erzbischof Gabriele Caccia. Seit dem Überfall der Hamas-Terroristen auf israelisches Gebiet am 7. Oktober und dem dadurch verursachten bislang andauernden Vergeltungsschlag durch Israel fordert Papst Franziskus ein Ende der Kriegshandlungen im Heiligen Land.

(reuters/ap/vatican news – cs)