Migrationsbeauftragter des Vatikans gegen Lager in Libyen

Czerny forderte gegenüber der Nachrichtenagentur KNA schnellere Prüfungsverfahren. Jahrelange Verfahren seien eine „schreckliche Folter“ für Asylsuchende. Die Verfahren müssten effizienter und kompetenter werden.

Der Jesuit wandte sich gegen die geplanten geschlossenen Aufnahmelager in Libyen. Als gescheiterter Staat sei Libyen ungeeignet, „zur Lösung der europäischen Probleme beizutragen“, sagte der Untersekretär in der für Flüchtlingsfragen zuständigen Vatikanbehörde.

Vieles bleibt völlig unklar

Die EKD mahnte eine solidarische Flüchtlingspolitik an. Besonders kritisch sieht sie die geplanten „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU. Wie dabei eine Zusammenarbeit mit der UNO konkret funktionieren könne, sei völlig unklar.

Der deutsche Caritas-Präsident Peter Neher kritisierte, dass es unklar bleibe, „wie künftig die Frage der Verantwortungsteilung und der Solidarität geklärt werden wird, denn die Aufnahme und die Verteilung geflüchteter Menschen in der EU soll weiterhin freiwillig bleiben“. Der Deutsche Caritasverband appelliere an die EU-Staaten, die Verteilung verbindlich und in einem geregelten Verfahren zu organisieren.

Wer sorgt für humane Lebensbedingungen in den Lagern?

Auch der Deutschland-Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Claus Pfuff, äußerte sich auf Anfrage kritisch. Es sei offen, wer in den Zentren gute Lebensbedingungen und die Rechtsberatung sicherstelle.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es fatal, „wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verständigt haben“.

Scharfe Kritik aus Italiens Kirche

Italiens Kirche hat die Ergebnisse des EU-Gipfels teilweise scharf kritisiert. Aus Sicht des Erzbischofs von Ferrara, Giancarlo Perego, gefährden die Einigungen die Asylpolitik und werden die Zahl toter Migranten auf dem Mittelmeer erhöhen.

Die Gipfel-Ergebnisse seien ein „schwerer Schlag für die Solidarität in Europa“ und blockierten eine Politik, „die Italien und Westeuropa gemeinsam auf eine Reform des Asylrechts für eine gemeinsame Aufnahmepraxis in allen EU-Ländern ausrichten sollte“, sagte der frühere Verantwortliche für Migration bei der Italienischen Bischofskonferenz.

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag auf weitere Schritte zur gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika und geschlossenen Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in der EU. In den Einrichtungen solle ihr Schutzstatus geprüft werden, hieß es. Asylberechtigte sollten anschließend in EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Zudem sind schärfere Richtlinien für private Rettungsschiffe und ein Ausbau des Grenzschutzes geplant.

(kna – sk)