Siedlungskonflikt im Heiligen Land: Vatikan besteht auf Zweistaatenlösung

Mit Blick auf „kürzlich erfolgte Entscheidungen, die riskieren, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und seine bereits jetzt fragile regionale Stabilität zu unterminieren, wiederholt der Heilige Stuhl seine Position in Bezug auf die Lösung zweier Staaten für zwei Völker als einzigen Weg um zu einer definitiven Lösung des jahrelangen Konfliktes zu kommen,“ heißt es in dem kurzen Text. Der Heilige Stuhl unterstütze das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Staatsgrenzen zu leben, führt das Vatikanstatement weiter aus. Doch „dasselbe Recht gebührt dem palästinensischen Volk und muss anerkannt, respektiert und angewandt werden“, so die Forderung aus dem Vatikan.

In diesem Zusammenhang verlieh der Heilige Stuhl seinem Wunsch nach direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern Ausdruck. Diese Gespräche müssten mit internationaler Unterstützung und in Linie mit den UN-Resolutionen stattfinden. Es gelte, einen „fairen Kompromiss“ zu finden, der den legitimen Ansprüchen beider Völker Rechnung trage, so die Erklärung. Der Heilige Stuhl ist eines der wenigen Völkerrechtssubjekte, die Palästina als eigenständigen Staat anerkennen.

Am Montag hatte US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, die USA wollten den israelischen Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht ansehen. Die Siedlungspolitik, die von zahlreichen Staaten als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wird, sei nicht „per se unvereinbar mit internationalem Recht“, hieß es aus den USA. Donald Trump hat damit eine weitere Kehrtwende gegenüber der Politik der Vorgänger-Regierung unter Barack Obama vollzogen. Diese ließ im Dezember 2016 eine Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren, welche Israels Siedlungspolitik als rechtswidrig und als Hindernis für den Frieden bezeichnete.

Die europäische Haltung zur Frage der israelischen Siedlungspolitik sei klar und habe sich nicht geändert, unterstrich auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Bekanntwerden der aktuellen Entscheidung in Washington. 

(vatican news - cs)