Schweizergardisten: Keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr

Die Ständeratskommission hat mit 10 zu 3 Stimmen einer parlamentarischen Initiative des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Einsatz für das Ansehen der Schweiz

Damit kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Addor fordert, dass die Mitglieder der Schweizergarde für die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind. Sie leisteten einen einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz im Ausland, stellten die Befürworterinnen und Befürworter fest.

Diesen Einsatz gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu würdigen. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentierten, die Schweizergardisten leisteten keinen Einsatz für die Schweizer Armee und seien deshalb ersatzpflichtig. Eine Ausnahme stelle eine klare Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung dar.

(sda/kath.ch - mg)