Vatikan fordert EU-Lösung für Flüchtlinge vor Polen und Litauen

Der Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten des vatikanischen Staatssekretariats hielt sich vom 8. bis 10. November in Moskau auf. Am Dienstag forderte er bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die EU-Länder auf, eine humane Haltung einzunehmen. „Unser Standpunkt ist, dass wir die Behörden in ganz Europa auffordern, Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge zu übernehmen“, so Gallagher. Er sprach von einer „sehr ernsten humanitären Krise“ an der Grenze zwischen Belarus und Polen sowie zwischen Belarus und Litauen. „Ich appelliere an alle, die Situation nicht nur unter dem Aspekt der Zahlen zu betrachten, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schicksals von Menschen wie wir, die sich in einer sehr ernsten Lage befinden", fügte Gallagher hinzu.

Papst Franziskus hatte jüngst bei einer Begegnung mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Vatikan seine Sorge über die Lage der Flüchtlinge in Osteuropa zum Ausruck gebracht und deren Instrumentalisierung abgelehnt. 

4.000 Migranten an der Grenze

Schätzungen zufolge harren derzeit mindestens 4.000 Menschen, überwiegend Männer, aber auch Frauen und Kinder, in prekären Bedingungen in belarussischen Wäldern an der Grenze zu Polen und Litauen aus. Humanitäre Organisationen auf EU-Seite haben keinen Zugang zu den Migranten. Polen hat im September den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus verhängt, weil von dort seit dem Sommer Migranten versuchen, ohne Visum in die EU zu gelangen. Inzwischen erwägt Polen eine komplette Schließung seiner Grenzen zu Belarus.  

Die EU sieht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in derVerantwortung für die Zuspitzung der Lage in der Grenzregion. Er steht im Verdacht, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen. Lukaschenko wies solche Anschuldigungen stets zurück und machte internationale Schleusernetzwerke verantwortlich. Er forderte am Dienstag Polen dazu auf, die Menschen ins Land zu lassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.

Lukaschenko reagierte mit seinem Vorgehen auf Sanktionen des Westens. Die EU hatte die Strafmaßnahmen gegen Minsk unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung Andersdenkender verhängt.

(sir/Agenturen – gs)