Prozess zu London-Immobilie: Anhörungen abgeschlossen

Die Anwälte beider Parteien haben ihre Schlusserklärungen abgegeben. „Nicht in gutem Glauben agiert“, bekräftigt die eine Seite. „Kein Betrug“, behauptet die andere.

Mit der Verlesung der Schlussplädoyers der Anwälte des Staatssekretariats und des Finanzberaters Raffaele Mincione endete an diesem Donnerstag, 18. Juli, der Zivilprozess in London vor dem Londoner High Court of Justice über den Kauf einer Luxus-Immobilie in der Sloane Avenue.

Das Verfahren begann am 24. Juni, nachdem Mincione 2020 Klage eingereicht hatte. Er wollte, dass das Londoner Gericht feststellt, dass er bei der Transaktion mit dem Staatssekretariat für die Londoner Immobilie Ende 2018 „in gutem Glauben“ agiert habe. Die Vatikan-Justiz hatte Mincione hingegen unlautere Bereicherungsabsichten vorgeworfen und ihn unter anderem deswegen verurteilt.

An den Anhörungen vor dem Royal Court of Justice nahm auch Erzbischof Edgar Peña Parra teil. In seinen Zeugenaussagen vom 4., 5. und 8. Juli schilderte er die Ereignisse, die Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Vatikan-Tribunal waren, das im Dezember 2023 mit der Verurteilung von zehn Angeklagten abgeschlossen wurde – darunter auch Mincione. In Erwartung des für den kommenden Herbst erwarteten Urteils in London, legten die Anwälte beider Parteien ihre Schlussplädoyers vor, die sie auf der Grundlage von Dokumenten und technischen Bewertungen der Immobilie im prestigeträchtigen Londoner Stadtteil Chelsea formulierten.

Minciones Anwälte: Kein Betrug

Das 115-seitige Plädoyer von Minciones Anwaltsteam, das die Unterschrift von Rechtsanwalt Charles Samek und seinen Mitarbeitern trägt, räumt zwar den etwas eigenartigen Stil ihres Mandanten ein („Er ist ein Freibeuter“), weist aber die Behauptung zurück, das Staatssekretariat sei betrogen worden: Sie hätten erst „nach der Lektüre der Dokumente im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Schweizer Behörden erkannt, dass sie Opfer geworden sind“, so die Behauptung der Anwälte.

Die Anwälte weisen auch die Behauptung zurück, Mincione habe versucht, den Prozess im Vatikan zu beeinflussen: „Das laufende Verfahren hätte keine Auswirkungen gehabt.“ Ein Ziel dieses Prozesses sei es, „die Rechte des Finanziers geltend zu machen“, versichern sie. Wenn jemand behaupte, ein Betrugsopfer zu sein, solle er mit „sauberen Händen und ohne etwas zu verbergen vor Gericht erscheinen. Bei allem Respekt, das ist hier nicht passiert...“, so die Argumentation.

Zahlungen an Torzi

Die Anwälte argumentieren, dass das Gericht nicht vollständig informiert worden sei und betonten, dass Erzbischof Peña Parra, der erst im Oktober 2018 in den Vatikan gekommen war - also mit der Angelegenheit betraut wurde, als sie sich bereits dem Ende zuneigte -,  „an allen abschließenden Verhandlungen direkt beteiligt“ gewesen sei. Insbesondere an jenen, die zur Zahlung von 15 Millionen Euro an Torzi führten, den er aufgefordert hatte, alle Beziehungen abzubrechen und die Eigentumsanteile an der Luxus-Immobilie, über die er die volle Kontrolle hatte, auf den Heiligen Stuhl zu übertragen.

Minciones Anwälte überprüften auch die auf Credit Suisse ausgestellten Rechnungen für zwei Überweisungen an Torzis Unternehmen: Sunset Enterprises und Lighthouse. Rechnungen, die sich auf nie erbrachte Maklerdienste beziehen, und die Samek vor Gericht als „falsch“ bezeichnete, während Peña Parra sie als Folge einer Handlung darstellte, die von den Vatikan-Richtern als Erpressung bezeichnet wurde.

Der Preis der Immobilie

Die Anwälte versichern auch, dass die Behauptung des Staatssekretariats, eine „leere Schachtel“ zu einem überhöhten Preis gekauft zu haben, angesichts der Marktbewertung der Immobilie nicht zutreffend sei. „Ohne diese Überbewertung liegt keine betrügerische Fälschung des Marktwertes vor, und die Grundlage für das angebliche Komplott mit Torzi/Squillace ist nicht mehr gegeben.“

Überteuerung

Die Frage der Überteuerung der Immobilie nimmt einen Großteil des 109-seitigen Schriftsatzes des Anwalts des Staatssekretariats, Charles Hollander, und seiner Mitarbeiter ein. In zahlreichen Absätzen wird die Geschichte des ehemaligen Harrods-Lagers in der Sloane Avenue chronologisch nachgezeichnet, das Mincione im Dezember 2012 für 129 Millionen Pfund plus 8 Millionen Pfund Kosten erworben hatte. Zahlen, die „in krassem Gegensatz“ zu den Informationen stehen, die dem Verwaltungsbüro des Staatssekretariats vorgelegt wurden, das ein Kaufangebot mit einer Bruttobewertung von etwa 230 Millionen Pfund und einer Rendite von 3,75 % erhalten hatte, so die Anwälte.

Mincione – so die Anwälte – habe immer von einer „Kluft zwischen einer Bewertung und der anderen“ gesprochen, den Auswirkungen des Brexit und „Zinssenkungen“, die „im Sinkflug waren“. In Wahrheit „gibt es keine Beweise für irgendwelche Zinsänderungen zwischen Ende 2013 und Anfang 2014“, heißt es in dem Dokument, das auch auf „irreführende“ Informationen in Briefen des Finanziers und seiner Mitarbeiter an das Staatssekretariat verweist.

Die Beziehungen zwischen Torzi und Mincione

Hollander und die anderen Juristen des Staatssekretariats legen auch die Elemente dar, die beweisen, dass die „finanziellen Interessen“ von Mincione und Makler Gianluigi Torzi „eng miteinander verflochten“ waren. Die beiden waren durch „eine Reihe von anderen Transaktionen verbunden, bei denen sie sich gegenseitig finanzierten“, behaupten sie: „Beide waren knapp bei Kasse und brauchten dringend Bargeld aufgrund von Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Banca Carige-Affäre“. Unter diesen Umständen stellte das Staatssekretariat ein „leichtes Ziel“ dar, weil „Mincione das Staatssekretariat jahrelang betrogen und dessen Gelder veruntreut hatte“.

Medien-Urteil

In dem Schriftsatz werden die Vorwürfe gegen Erzbischof Peña Parra als „unbegründet“, ja manchmal sogar als „grundlos (aber offensichtlich von der Presse aufgegriffen)“ bezeichnet, schreiben die Anwälte des Staatssekretariats. Für sie hat „dieses Verfahren keinen gültigen und vernünftigen Zweck“, oder vielleicht – so heißt es weiter – „besteht der wahre Zweck nur darin, ein Urteil zu erwirken, um den Medienrummel anzuheizen.“

„Seinen Namen reinwaschen“

Die Schlussfolgerungen konzentrieren sich auf die Gründe, die Mincione dazu veranlasst haben, vor vier Jahren den Rechtsweg zu beschreiten: der Wunsch nämlich, „seinen Namen reinzuwaschen“, während im Vatikan Ermittlungen liefen. Es sei derzeit „unmöglich“, diese Rehabilitierung zu erreichen, schreiben die Anwälte nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis und einer Forderung nach 180 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Anwälte weisen auch auf Ungenauigkeiten in Bezug auf die angeblichen „Schäden“ hin, die der Finanzberater aufgrund des Mediendrucks durch die vom Staatssekretariat erhobenen Anschuldigungen erlitten hätte, was eine Beeinträchtigung seiner geschäftlichen Aktivitäten oder regulatorische Maßnahmen wie die der CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) in Luxemburg zur Folge gehabt hätte. Letzteres ginge - wie Minciones Zeugen vor Gericht aussagten - auf Juni 2019 zurück, „bevor die Presse über die Untersuchung des Vatikans berichtete, ja noch bevor diese Untersuchung überhaupt eingeleitet worden war“.

Zeitlicher Ablauf der Klage

Zum zeitlichen Ablauf wird in dem Schriftsatz angemerkt, dass Minciones Klage elf Tage nach der Verhaftung Torzis im Vatikan eingereicht wurde.

„Es scheint, dass, als die Staatsanwälte bei Mincione und seinen Mitarbeitern (insbesondere Torzi) anklopften, Mincione und die anderen Kläger gemeinsam beschlossen, ihr eigenes Verfahren einzuleiten. „Irrtümlicherweise“, so betonen die Anwälte, dachten sie, dass sie auf diese Weise „Druck ausüben“ könnten auf das Büro des Staatsanwalts in den vatikanischen Verfahren - oder „irgendwie die (verständlichen) negativen Konsequenzen“ eindämmen könnten, wenn man sie „schwerer krimineller Aktivitäten“ beschuldigen würde.

Den Anwälten zufolge bestand das eigentliche Ziel der Kläger darin, eine „Gegenoffensive gegen das Medieninteresse an der Untersuchung“ des Staatsanwalts zu starten.

Fortsetzung „bizarr“

Mincione wurde bekanntlich vom Vatikan-Tribunal in erster Instanz wegen Veruntreuung, Geldwäsche und privater Korruption verurteilt, vom Vorwurf des schweren Betrugs und der Veruntreuung im Zusammenhang mit der angeblichen Überbewertung des Verkaufspreises der Immobilie in der Sloane Avenue freigesprochen. Die Gründe für das Urteil sind noch nicht veröffentlicht worden, aber Staatsanwalt Alessandro Diddi hat bereits seine Absicht erklärt, in Berufung zu gehen. Das Staatssekretariat hingegen hat keine Berufung eingelegt. „Daraus folgt“ - so die Schlussfolgerung des Dokuments -, „dass ein ‘Sieg' von Herrn Mincione in diesem Verfahren ihm nicht mehr bringen würde als das, was ihm der Vatikanische Gerichtshof bereits gegeben hat. Im Gegenteil, „die Fortsetzung des Verfahrens“ wäre eher „bizarr“.

(vaticannews – skr)