Bolivien: Morales kippt von den Kirchen bekämpftes Strafgesetz

Aufatmen in Boliviens Kirchen: Präsident Evo Morales hat das angekündigte neue Strafgesetz vorerst wieder aufgegeben. In den vergangenen Wochen hatten Bischöfe, Laienbewegungen und zahlreiche Gewerkschaften und Berufsgruppen im Land gegen das geplante Gesetz protestiert. Morales sagte im Staatsfernsehen, er habe den Kongress um ein Abrücken von dem Gesetzeswerk in der geplanten Form gebeten, um den rechtsgerichteten Kreisen im Land keinen Anlass für eine „politische Verschwörung“ gegen ihn zu geben. An der Verfassungsänderung, die ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen soll, hielt der sozialistische Regierungschef allerdings fest. Morales ist seit genau zwölf Jahren Präsident.

Sieben bis zwölf Jahre Gefängnis hätten laut dem geplanten Gesetz in Bolivien künftig dem gedroht, der selbst oder über Dritte „Personen anwirbt, transportiert, überstellt, ihrer Freiheit beraubt, beherbergt oder empfängt, damit diese an bewaffneten Konflikten oder an religiösen oder kultischen Organisationen teilnehmen", heißt es im Paragraph 88 des nun verhinderten Reform des Regelwerks. Mit einer Guerilla oder auch Menschenhändlern gleichgesetzt wären damit nicht nur Akteure von Proselytismus, also Glaubensabwerbung, sondern auch religiöse Ordensgemeinschaften und deren Berufungspastoral, oder je nach Auslegung sogar Pfarreien. 

Auch zahlreiche weitere Strafverschärfungen waren heftig umstritten und hätten laut den Kritikern die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit deutlich beschnitten. Ärzte, Juristen, Architekten, Informatiker und auch Taxifahrer und Transportunternehmer protestierten dagegen, dass man Fehler bei der Berufsausübung mit Haftstrafen ahnden oder Verkehrsunfälle mit Toten als fahrlässige Tötung behandeln wollte. Die Kirchen wandten sich besonders gegen die geplanten Liberalisierungen bei der Abtreibung und bei der Ehe, wo unter anderem Straffreiheit für Bigamie vorgesehen war. Kirchen verschiedener Traditionen, unter anderem die katholische, mobilisierten mit landesweiten „Gebeten für Bolivien", Protestmärschen und über 150.000 Briefen an die Plurinationale Legislative Versammlung.

Erzbischof wirbt für gesellschaftlichen Frieden

Wenige Stunden vor Ankündigung des Präsidenten hatte am Sonntag der Erzbischof von Santa Cruz, Sergio Gualberti, in einer Predigt die Gläubigen noch vor einem Umschlagen ihres Zornes in „Hass, Gewalt und Kampf" gewarnt. Die Politiker Boliviens erinnerte Gualberti an ihre Verantwortung für den Frieden und das allgemeine Wohlergehen; sie sollten wieder den Weg des ehrlichen Dialogs und des Respekts vor der kulturellen und religiösen Vielfalt einschlagen und die Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit verteidigen, sagte der Erzbischof laut einem Bericht des Portals correodelsur.com.

Erst in der Vorwoche hatte Gualberti Präsident öffentlich schwere Vorwürfe gegen Morales erhoben. Der Präsident strebe „ewige Macht" an und beschränke dabei die Freiheiten politischer Gegner, er fördere straflose Korruption und regiere am Volk vorbei. „Das einzige, was man mit diesem System erreichen wird, ist Friede auf den Gräbern", zitierte er dabei seinen vor zwei Jahren verstorbenen Vorgänger Kardinal Julio Terrazas Sandoval, der zu Lebzeiten als einer der schärfsten Morales-Kritiker galt.

(kap - gs)