Menschenrechtler: „Vollkommen unangemessene Gewalt im Kongo“

Auch habe sie „vollkommen unangemessene Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ eingesetzt, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen.

Hintergrund sind die jüngsten Proteste gegen Präsident Joseph Kabila. Medienberichten zufolge starben dabei mehrere Menschen, als Sicherheitskräfte Gottesdienstbesucher vor einer Kirche in Matonge, einem Stadtteil von Kinshasa, auseinandertrieben.

Mindestens acht Tote

„Wenn Gläubige von Sicherheitskräften an der Teilnahme an heiligen Messen gezielt gehindert werden, Polizisten in Kirchen Tränengas einsetzen und Priester und Messdiener verhaftet werden, dann verspielt Kongos Staatspräsident Joseph Kabila jede Glaubwürdigkeit“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius. Den Menschenrechtlern zufolge starben am Silvestertag mindestens acht Menschen, 82 wurden festgenommen. Darunter seien zwei Priester und zwölf Ministranten.

Vertreter der katholischen Kirche und der Opposition hatten zu friedlichen Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Diese verbot jegliche Demonstrationen und ließ unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit das Internet sowie SMS-Dienste sperren. Wie das Internetportal Actualite.CD unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, hätten die Gläubigen die Kirche nach dem Gottesdienst gemeinsam verlassen, um friedlich zu protestieren. Die Polizei habe gewaltsam eingegriffen und unter anderem Tränengas eingesetzt und Schüsse abgegeben.

Mittlerrolle der Kirche

Die katholische Kirche, der rund die Hälfte der Kongolesen angehört, gilt als wichtige Mittlerin in dem Land. Ihre Rolle als Vermittler zwischen Opposition und Regierung kündigte die Kirche im Frühjahr jedoch auf. Wiederholt rief sie zu friedlichem Protest gegen Kabila auf. Bereits in der Vergangenheit war es bei regierungskritischen Protesten zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Im Kongo regiert Präsident Kabila seit Dezember ohne Mandat des Volkes. Nach zwei Amtszeiten hätte er eigentlich am 16. Dezember seinen Platz räumen müssen. Eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Bereits 2016 hatte sich der Konflikt zugespitzt. Kirchliche Aktivisten hatten mit dem nun geplanten Protest an den Jahrestag der Unterzeichnung des sogenannten Silvesterkompromisses erinnern wollen, der vor einem Jahr mit Hilfe der katholischen Bischöfe des Landes ausgehandelt worden war. Er sah Wahlen für 2017 vor, die jedoch nicht stattfanden. Neuer Termin soll der 23. Dezember 2018 sein.

(kap – pr)