Slowakei: Proteste gegen neue Staatsgebühr für kirchliche Ehen

„Auch wenn diese Gebühr Verlobte auf dem Weg zur Ehe wohl kaum hindern wird, geht es hier ums Prinzip“, kritisierte Pavol Kossey vom Forum christlicher Institutionen FKI, das die Petition gestartet hat, eine Diskriminierung von Gläubigen. Anders als im benachbarten Österreich, wo kirchliche Ehen staatlicherseits als rechtlich unbeachtlich angesehen und nur kirchenrechtlich anerkannt sind, können Slowaken ihre vor dem Altar geschlossene Ehe auch staatlich beglaubigen lassen, in dem sie das Trauungsprotokoll beim Standesamt vorlegen.

Die neue Gebühr geht laut den Medienberichten auf ein im Herbst beschlossenes Gesetz über E-Government zurück. Die Vereinigung der Gemeinden und Städte der Slowakei ZMOS habe die Gebührenpflicht damals als Änderungsvorschlag im Gesetzgebungsprozess eingebracht. Einwände im Parlament gab es nicht.

Die Mitarbeiter der Standesämter hätten mit der Registrierung kirchlicher Ehen wesentlich mehr Arbeit als bei zivilen Eheschließungen, begründete ZMOS die Gebühr in einer Stellungnahme und wies Diskriminierungsvorwürfe zurück.

Der Generalsekretär der Slowakischen Bischofskonferenz, Anton Ziolkovsky, sprach hingegen in einer ersten Reaktion von einer „seltsamen“ Gebühr. Standesbeamte bekämen bei kirchlichen Eheschließungen ein fertiges Protokoll vorgelegt, dass vom trauenden Geistlichen der jeweiligen Kirche komplett ausgefüllt wird, erklärte er. Ziolkovsky mutmaßte, dass die Gemeinden wohl einfach würden ihre Einnahmen aufzustocken.

(kap – mg)