Vatikan pocht auf weltweiten Schutz von Flüchtlingsrechten

Anne Preckel – Vatikanstadt

Der Heilige Stuhl schätze die Ziele und die Vision des globalen Paktes, unterstrich Erzbischof Jurkovič in seinem Vortrag. Allerdings seien einige Punkte besonderen Interesses außer Acht gelassen worden, so der Vatikandiplomat weiter. So sei etwa der Bezug zur spirituellen Dimension der Flüchtlinge und ihr Recht auf Religionsfreiheit nicht genannt, verwies er auf Mängel des Entwurfes aus Sicht des Heiligen Stuhles. Zudem sei auch mehr Entschiedenheit beim Schutz der familiäre Einheit wünschenswert. Auch sei der Heilige Stuhl der Ansicht, dass das „Prinzip der Nichtabweisung“ von Flüchtlingen im Aktionsplan selbst fest verankert sein müsse.

Weiter wünscht sich der Heilige Stuhl, dass die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen bewusst bündelt, um das Problem in den Griff zu bekommen: Die Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise müssten als „kollektive Anstrengung im Dienst der Flüchtlinge“ verstanden werden, so Jurkovič – mit einer „bloßen Aufzählung unverbundener Maßnahmen“ könne man dieser Krise nicht Herr werden. Ein entsprechender Passus sei in der Einleitung des Entwurfes zu ergänzen, so der Erzbischof. So fordert der Vatikan auch mehr Flexibilität und Zusammenarbeit der Staaten, um die Flüchtlingskrise anzugehen. Der Schutz von Flüchtlingen sei eine Aufgabe, die den guten Willen einzelner Staaten übersteige, es brauche hier Kooperation und einen gemeinsamen Lösungswillen, erinnerte der Diplomat, auch Innovation: „Dieser historische Moment bietet eine Gelegenheit dazu, den üblichen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Problem zu verbessern.“

Der Entwurf des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen UNHCR zur Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise steht derzeit auf dem Prüfstand, bevor er der UNO-Generalversammlung vorgestellt wird. Der Aktionsplan knüpft an die New Yorker Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten vom September 2016 an und führt Richtlinien und Maßnahmen im Umgang der Mitgliedsstaaten mit der globalen Flüchtlingskrise auf.