Peru: Schwere politische Krise

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

Der 79-jährige Kuczynski ist in den Sog der Skandale rund um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht geraten, das in ganz Lateinamerika ein Netz von Schmiergeldzahlungen gespannt haben soll. Es gibt Belege dafür, dass Geld auch an PKK floss, als dieser noch Minister und nicht Präsident war. Alles Leugnen und Taktieren half nichts; der Staatschef warf das Handtuch, kurz bevor das Parlament über seine Absetzung abstimmen wollte.

„In diesem heiklen Moment muss vor allem das Gemeinwohl, nicht Einzelinteressen an erster Stelle stehen.“ Das steht in einer Erklärung der peruanischen Bischofskonferenz, die ihr Vorsitzender, Erzbischof Miguel Cabrejos Vidarte, am Donnerstag vor der Presse verlas.

„Wir befinden uns an einem politischen Scheidepunkt. Für einen Neuanfang reicht ein Wechsel an der Spitze nicht aus; stattdessen braucht es ein ethisches und moralisches Wiedererwachen des Landes, auf allen Ebenen.“

Auf den Wechsel an der Spitze setzt zunächst Kuczynski selbst: Er will, dass der bisherige Vizepräsident Martín Vizcarra das Ruder übernimmt. Der 55-Jährige hatte sich durch seine Arbeit als parteiunabhängiger Gouverneur von Moquegua einen guten Ruf erworben.

Erzbischof Cabrejos sagte dem TV-Sender „Panamericana“: „Ich würde Präsident Vizcarra – falls er wirklich das Präsidentenamt antritt – dazu raten, auf die Bevölkerung zu hören. Nicht nur auf die politischen Gruppen, sondern auf die ganze Bevölkerung. Es gibt einen Schrei, einen Hilferuf, eine moralische Bewusstseinsbildung, auf die man hören sollte!“

Etwas unangenehm ist es dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, wenn man ihn auf den „Christus des Pazifik“ anspricht: Die Riesenstatue war ein Geschenk des Unternehmens Odebrecht an die frühere Regierung von Präsident Alan García, und bei ihrer Einweihung waren zahlreiche hohe Kirchenleute mit dabei.

„Wenn man jetzt zurücksieht, würde man sich sicher wünschen, dass da einiges anders gelaufen wäre. Damals war das die Einweihung einer Christusstatue und die Antwort auf die Bitte einer Gruppe, diese Statue zu segnen.“

In der Bevölkerung ist schon seit längerem die Wut über die politische Elite, die durch die Bank als korrupt wahrgenommen wird, groß. „Panamericana“ fing zu  PKKs Rücktritt ein paar Stimmen von Menschen auf der Straße ein: „Ich glaube, das ist eine gute Sache“, sagt ein Mann. „Man konnte das schon seit längerer Zeit kommen sehen. Leider hat er keine moralischen Fähigkeiten gezeigt; sein Rücktritt war etwas, worauf das Volk gewartet hat.“

„Peru hat sich von einem großen Verbrecher befreit!“, meint ein weiterer Mann. „Er ist ein Verräter; es war höchste Zeit, dass er zurücktritt.“ - „Man kann die politische Lage, in der sich Peru derzeit befindet, nur beklagen“, sagt ein dritter Passant. „Wir sind über die gesamte politische Klasse erzürnt. Es war höchste Zeit, dass der Präsident zurücktrat.“

In vielen Teilen Perus fanden und finden jetzt Demonstrationen statt: für PKK, gegen PKK, für oder gegen die große Oppositionspartei namens „Volkskraft“, die von Keiko Fujimori geleitet wird, der Tochter des früheren Autokraten Alberto Fujimori. „Schluss mit der Korruption! Nieder mit der Korruption!“, rufen viele Demonstranten.

Aber Kuczynski hat auch immer noch Anhänger, auch das ergibt die Straßenumfrage: „Man sollte ihn einfach regieren lassen!“ - „Ich finde, das Volk hat ihn doch gewählt, damit er regiert, nicht damit die Opposition im Trüben fischt. Ich finde nicht, dass er unbedingt zurücktreten musste.“

PKK und seine drei Amtsvorgänger als Präsidenten müssen sich allesamt Korruptionsvorwürfen stellen. Alberto Fujimori, der nicht zuletzt wegen Korruption im Gefängnis saß, ist vor ein paar Monaten von Kuczynski begnadigt worden – vermutlich war das ein Deal mit der Opposition, um einer Absetzung durch das Parlament zu entgehen. Korruption, wohin man blickt.

„Wie viel Übel fügt dieses gesellschaftliche ‚Virus‘ der Korruption unseren lateinamerikanischen Völkern und den Demokratien dieses gesegneten Kontinents zu!“, sagte Papst Franziskus am 19. Januar in Lima bei seiner Begegnung mit der peruanischen Elite im Präsidentenpalast. „Dieses Phänomen infiziert alle… Alles, was unternommen werden kann, um diese gesellschaftliche Geißel zu bekämpfen, verdient unsere höchste Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dieser Kampf verpflichtet uns alle… Niemand kann unbeteiligt sein an diesem Prozess; die Korruption ist vermeidbar und es braucht den Einsatz aller.“

(mit audio-material von panamericana und vatican news)