Syrien: Kritik an Rechtfertigung von Kriegsverbrechen

Der UN-Menschenrechtschef, Seid Ra’ad al-Hussein, berichtete bei einem informellen Treffen des Sicherheitsrates am Montag, dass die fünfjährige Belagerung von Damaskus und Ost-Ghouta „weit verbreitete Kriegsverbrechen“ zur Folge hätte. Er prangerte die Verbrechen der einzelnen Parteien und den Waffengebrauch an.

Der Hochkommissar für Menschenrechte, prangerte alle Parteien Syriens an, weil sie unrechtmäßige Methoden in der Kriegsführung nutzen würden.
Viele Parteien, so Ra’ad al-Hussein, würden ihre Militäroffensiven mit dem Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen. „Nie zuvor sind Kampagnen gegen Terrorismus so stark dafür genutzt worden, Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen, wie in den vergangenen Monaten in Syrien.“

Besonders kritisch zeigte er sich gegenüber Präsident Assad’s Behauptung, dass die Regierung jede Anstrengung auf sich nehme, um die Zivilisten zu schützen. „Wenn man zu Folter und Ermordung der eigenen Bevölkerung bereit ist, hat man längst seine eigene Glaubwürdigkeit eingebüßt“, so Zeid.

Er führte die Situation in Ost-Ghouta als Beispiel an. Vor dem Sicherheitsrat plädierte er dafür, den Fall Syrien vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Gerechtigkeit und die Respektierung der Menschenrechte müssten im Zentrum aller Friedensverhandlungen stehen.

(ap - vn)

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