USA-Grenzen: Immer wieder Null-Toleranz Politik

Die rund 2.000 Kinder, die seit Mitte April an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika von ihren Eltern getrennt wurden, beschäftigen Medien weltweit. Jetzt ist auf der Website der BBC zudem ein Video veröffentlicht worden, welches das Jammern und Schreien von kleinen Kindern nach ihren Eltern erkennen lässt.

Seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Null-Toleranz-Politik müssen alle illegalen Einwanderer in Bundesgefängnissen inhaftiert werden, bis ein Bundesrichter über den Fall entscheidet und gegebenenfalls eine Gefängnisstrafe verhängt.

Dieser Wechsel zum Strafjustizsystem führt dazu, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden, da das Gesetz es nicht erlaubt, Kinder mit ihren Eltern zu inhaftieren. Hintergrund für die Verschärfung der Lage ist Trumps Entscheidung, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der die Grenze illegal überschreitet. Bisher wurden Personen, die an der Grenze aufgegriffen wurden, zu einem Richter für Immigrationsfragen geschickt, der über die Abschiebung entschied. Die Wartezeit musste entweder in Einwanderungszentren verbracht werden, oder die Menschen wurden – mangels Platz – mit einem Anhörungstermin versehen und freigelassen.

Laut US-Justizminister Jeff Sessions soll die Null-Toleranz-Politik der Abschreckung dienen. Bereits im Mai betonte er: „Wem das nicht gefällt, der soll keine Kinder über die Grenze schmuggeln“.

Dabei ist die Null-Toleranz-Politik nicht neu – schon unter Bush und Obama hatte es Versuche gegeben, illegale Einwanderung strafrechtlich zu verfolgen. Kritiker einer Lockerung warnten damals schon, dass Ausnahmen für Familien, Kinder und Asylsuchende Schlupflöcher bedeuten würden, die zu Missbrauch führen könnten. Beispielsweise könnten Immigrationswillige Kinder benutzen, die gar nicht ihre eigenen sind - bis hin zu Kinderhandel.

Kinder, die jetzt von ihren Eltern getrennt wurden, werden als „unbegleitete Minderjährige“ klassifiziert und in die Obhut des Gesundheitsministeriums und der Flüchtlingsbehörde gegeben. Die Unterbringung erfolgt in Bundeseinrichtungen, bis ein Verwandter im Land oder eine Pflegefamilie gefunden wird. Derzeit befinden sich schätzungsweise 10.000 Kinder in solchen Unterkünften und Einrichtungen.

Die Generalsekretärin des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen, UNICEF, Henrietta Fore, nannte es „entsetzlich“, dass Kinder, die in den USA Sicherheit suchten, von ihren Eltern getrennt würden. Diejenigen, die keine andere Wahl sähen, als zu flüchten, hätten das Recht auf Schutz und Hilfe.

Mit Kardinal Daniel DiNardo aus Galveston-Houston verurteilte ein weiteres Mitglied der US-Bischofskonferenz die Haltung der Regierung: Er bezeichnete die Familie als fundamentales Element der Gesellschaft. Die Vereinten Nationen betonten, dass die Trennung von Familien eine gravierende Verletzung der Kinderrechte mit einer willkürlichen und rechtswidrigen Beeinträchtigung des Familienlebens sei.

(cna/diverse - ck)