Duterte beschimpft UNO-Experten: „Fahr zur Hölle!“

„Fahr zur Hölle!“, hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am Sonntag einen Vertreter der Vereinten Nationen beschimpft. Der Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Diego Garcia-Sayan, hatte Duterte zuvor beschuldigt, mit seinen Aktionen gegen die ehemalige Oberste Richterin, Maria Lourdes Sereno, einen „brutalen Angriff“ gegen die Justiz zu führen.

Duterte, der für seine ausschweifenden Reden und obszöne Sprache bekannt ist, ließ dem Menschenrechtsexperten über einen Reporter ausrichten: „Sag ihm, dass er sich nicht in die Angelegenheiten meines Landes einmischen darf, er kann in die Hölle gehen.“ Duterte fügte hinzu, dass er nichts mit der Entlassung Serenos zu tun habe.

Präsident drohte Oberster Richterin

Sereno ist auf den Philippinen wegen Steuerbetrugs und Fälschungen von Gerichtsurteilen angeklagt. Duterte hatte bereits im April darauf gepocht, „die Anklage zu beschleunigen“. Im Mai hatten die Richter des Obersten Gerichtshofs der Entlassung Serenos zugestimmt.

Sereno ist die erste Frau, die die höchste Gerichtsbarkeit des Archipels präsidiert. Sie war mehrfach aufgefallen, weil sie den Präsidenten und dessen Politik kritisiert hatte; vor allem stellte Sereno sich immer wieder gegen Dutertes Anti-Drogen-Kampagne, im Zuge derer seit seinem Amtsantritt am 1. Juli 2016 mehrerer Zehntausend Menschen getötet worden sein sollen. Menschenrechtler gehen davon aus, dass der Staat die Polizisten und Killerkommandos darauf ansetzt, Menschen zu töten, wenn sie des Menschenhandels oder Drogenkonsums verdächtig seien.

Sereno hatte sich unterdessen mehrfach besorgt geäußert, weil Duterte auch sieben Richter öffentlich beschuldigte, am Drogenhandel beteiligt zu sein. Der Präsident drohte ihr daraufhin, das Kriegsrecht zu erlassen.

Abschreckende Wirkung befürchtet

Der UNO-Sonderberichterstatter hatte am Freitag berichtet, dass das Vorgehen gegen Sereno eine „abschreckende Wirkung“ auf die Justiz habe. „Die Verwendung einer solchen Sprache (...) sendet eine klare Botschaft an alle Richter auf den Philippinen: Entweder Sie sind mit mir oder gegen mich“, sagte er.
Dutertes Affront gegen Garcia-Sayan ist nicht der erste dieser Art: Im Jahr 2017 hatte der philippinische Präsident andere Experten der UNO angegriffen und beleidigt, die seinen Anti-Drogen-Kurs kritisiert hatten. Auch mit dem Papst hat Duterte sich schon angelegt; im Dezember 2016 nannte er ihn einen „Hurensohn“.

(afp – ms)