Polen will umstrittenes Holocaust-Gesetz ändern

Die Regierung wolle die bei Verstößen gegen das Gesetz vorgesehene Haft aus dem Strafenkatalog streichen. Bislang sieht das Gesetz neben Geldstrafen auch bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte für scharfe Kritik aus Israel, den USA und der Ukraine gesorgt.

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem warnte, das Gesetz verharmlose den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden entweder direkt oder indirekt. Kritiker befürchten zudem, die Vorschrift könne Holocaust-Überlebende und Forscher hindern, an die Beteiligung von Polen am deutschen Völkermord an den Juden zu erinnern. Am Dienstag hatte die „Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Richter“ Polens Verfassungsgericht aufgefordert, das Gesetz niederzuschlagen. Es verletze erheblich das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit und schade Polen und seinen Beziehungen zum Judentum. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hatte das Gesetz bereits bei seiner Unterzeichnung im Februar dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

(kna - cs)