Venezuelas Regierung will „guten Willen“ zeigen

Binnen zwei Tagen sind in Venezuela 79 Oppositionelle aus den Gefängnissen entlassen worden. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez sprach am Samstag von einer „umfangreichen“ Haftverkürzung als Maßnahme des „guten Willens“. Die Regierung erhofft sich, so die Spannungen im Land zu beruhigen.

Oppositionsführer Julio Borges wehrte sich indes gegen das Motiv des „guten Willens“: „Es gibt nichts, wofür man dem Diktator danken könnte, sie (die Gefangenen) hätten nie verhaftet werden dürfen“, kommentierte er bei Twitter. Den Freigelassenen sei es unter anderem nicht erlaubt, mit der Presse zu sprechen oder sich über die sozialen Medien zu äußern, hieß es.

Freilassungen mit Ankündigung

Der Ende Mai im Amt als Staatspräsident wiedergewählte Nicolás Maduro hatte Freilassungen von Anti-Regierungs-Aktivisten bereits nach seiner Wahl angekündigt. Unter den jetzt Freigelassenen befindet sich etwa der Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers unter dem früheren Staatspräsidenten Hugo Chávez.

Nach Regierungsangaben werden Freilassungen weiterer Oppositioneller noch geprüft. Die Rede ist von mindestens 300 Menschen.

Venezuela bleibt in der Krise

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Maduro Venezuela noch tiefer in die Krise gestürzt. So haben die USA zum Beispiel Sanktionen gegen das südamerikanische Land erlassen; viele andere Regierungen erkennen seine Wiederwahl nicht an.

Neben politischen Unruhen steht das Land auch wirtschaftlich unter Druck: Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einer Inflationsrate von mehr als 13.000 Prozent. Angesichts dieser Hyperinflation hat die Regierung für August angekündigt, eine neue Währung einzuführen.

(ap – ms)