Mexiko: Neuer Präsident will Frieden im Drogenkrieg

Olga Sanchez, designierte Innenministerin, betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, das Konzept der „Übergangsjustiz" sei Teil der integralen Sicherheitsstrategie der neuen mexikanischen Regierung. Dazu gehörten beispielsweise auch mildernde Umstände für Geständige, Wahrheitskommissionen zur Untersuchung von Gräueltaten sowie Entschädigungen für Opfer.

Hilfen für Jugend

Gleichzeitig kündigte sie eine radikale Armutsbekämpfung an. Besonders die Jugendlichen nimmt sie in den Blick und kündigt Stipendien sowie Aktivitäten vor Ort an, um sie aus der Drogensucht zu befreien. Lopez Obrador, der am Sonntag die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, schlägt im Drogenkrieg einen Verhandlungsfrieden und eine Amnestie vor.

Die neue Regierung tritt am 1. Dezember ihr Amt an und will neben der Drogenpolitik auch den Einsatz des Militärs überdenken. Alfonso Durazo, designierter Sicherheitsminister, kündigte an, einen bedeutenden Teil des Militärs innerhalb von drei Jahren von der Straße zu entfernen und gleichzeitig die Polizei zu professionalisieren.

Vorbild: Kolumbien 1940

Bei dem Verhandlungsfrieden will man sich an Kolumbien orientieren. Dort habe 1940 Lazaro Cardenas, der damalige Präsident, unter anderem Kliniken für Drogenabhängige eingerichtet sowie den Verkauf von kleinen Mengen Marihuana, Kokain und Heroin legalisiert und staatlich kontrolliert. Kleinkriminelle seien entlassen worden. Das Gesetz habe damals jedoch nur sechs Monate gegolten, da während des Zweiten Weltkrieges Kokain und Morphium knapp geworden seien.

Der neue Plan sei in Absprache mit Menschenrechtsgruppen, religiösen Führern und den Vereinten Nationen entwickelt worden, heißt es.

(reuters – ck)