UNO: Burundi droht mit Austritt aus Menschenrechtsrat

Der zentralafrikanische Staat ist durch den Bericht einer UN-Untersuchungskommission in die Kritik geraten. Dort werden Burundi zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nun droht das Land, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten.

Eine 2016 eingerichtete Untersuchungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichte einen 272 Seiten starken Bericht, der die burundische Regierung für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich macht. Der burundische Botschafter bei der UNO Renovat Tabu wies den Inhalt des Berichts als „politisch motivierte Lügen“ zurück und kündigte an, dass man sich gerichtliche Schritte vorbehalten wolle, „wenn es sein müsse auch gegen Mitglieder der Untersuchungskommission.“ Sollte die Diffamierung Burundis nicht aufhören, behielte man sich auch das Recht vor, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten.

Diffamierungen zielen auf Destabilisierung des Landes ab

Hinter den Vorwürfen stehe die Absicht, das Land zu destabilisieren, so der Vorwurf des burundischen Präsidentenberaters Willy Nyamitwe. Drahtzieher seien Belgien, ehemalige Kolonialmacht in Burundi, und die Europäische Union. Dem benachbarten Ruanda warf er vor, 2015 burundische Flüchtlinge bewaffnet und bei dem blutigen Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten unterstützt zu haben. Auch habe der UN-Bericht schwere Verbrechen ignoriert, die von 34 Personen begangen wurden, die wegen ihrer Beteiligung an besagtem Putschversuch in Burundi gesucht würden. Einige von ihnen würden nun in Europa agieren, ja seien sogar im Menschenrechtsrat vertreten.

Nyamitwe verteidigte auch die Entscheidung Burundis, drei UN-Experten auszuweisen, die der Regierung in Menschenrechtsfragen zur Seite stehen sollten. Sie seien „wie Spione“ ins Land gekommen, ohne ihre Rolle zu rechtfertigen. Im Kielwasser dieser Entwicklungen sei es am vergangenen Freitag in Genf zu Gesprächen mit UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet gekommen, so Nyamitwe weiter.

Die UN-Kommissare begrüßten das Treffen Bachelets mit den burundischen Ministern und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es ein Zeichen für eine neue Bereitschaft Burundis zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sein könnte.

(reuters - skr)

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