Brasilien: Sorge nach Bolsonaro-Sieg

Er befürchte, dass jetzt „die Rechte gerade der Armgemachten, der Minderheiten und Verletzlichsten in Brasilien drastisch eingeschränkt werden“, sagte Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel. Das alles habe Bolsonaro vor der Wahl bereits angekündigt.

Der Chef des Hilfswerks rechnet auch damit, dass sich der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, insbesondere für NGOs, verkleinern wird. Auch müssten diese mit offener Verfolgung rechnen. Nicht zuletzt habe das neue Staatsoberhaupt Brasiliens die Kirche und ihre Institutionen offen angegriffen – und damit auch wichtige Partnerorganisationen von Misereor.

Indigene besonders bedroht

Schon vor der Wahl sei mit gezielt lancierten Falschmeldungen Stimmung gegen Sozial-Aktivisten und Vertreter von Minderheiten gemacht worden. „Das hat zu einer Zunahme von Bedrohungen bis zu tödlicher Gewalt gegen diesen Personenkreis geführt“, heißt es in einem Brief von mehreren brasilianischen Partnerorganisationen an Misereor.

Besonders bedroht fühlten sich nach der Wahl Bolsonaros indigene Bevölkerungsgruppen. Der neue Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, dass den traditionellen Völkern „kein Zentimeter Land“ in ihren Schutzgebieten erhalten bleiben werde. Diese würden stattdessen für die industrielle Landwirtschaft geöffnet.

„Der Rassismus dieses ultrarechten Politikers gegenüber traditionellen Völkern ist sehr beunruhigend, ebenso, dass er den Schusswaffengebrauch gegen Indigene rechtfertigt“, warnt die Misereor-Partnerorganisation CIMI, die Fachstelle für Indigene der brasilianischen Bischofskonferenz.

„Internationale Gemeinschaft darf nicht gleichgültig sein“

Misereor-Chef Spiegel, der selbst 15 Jahre als Pfarrer in Brasilien tätig war, warnt eindringlich vor gravierenden Folgen für den inneren Frieden des lateinamerikanischen Landes, sollte Bolsonaro seine Wahlkampf-Ankündigungen wahr machen. „Ich weiß aus eigener Anschauung um die Nöte der armgemachten Bevölkerung, die auch in einem Schwellenland wie Brasilien täglich ums Überleben kämpft. Ich weiß um die Bedrohung von Minderheiten, die schon jetzt die Vertreibung von ihrem Land, Verfolgung und Gewalt erleben. Ich weiß um eine umweltzerstörende Politik und die Reduktion des Amazonasgebietes und seiner Urwälder auf ökonomische Interessen.“

Der gewählte Präsident habe „bisher nicht“ die Gewalt gegen Arme, Schwarze, Indigene und Minderheiten verurteilt, so Spiegel. „Zivilcourage wird mehr denn je notwendig sein“, sagt er deshalb. Der internationalen Gemeinschaft dürfe es „nicht gleichgültig sein, wie sich Brasilien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verhält“.

(pm – sk)