Israel: Bischöfe kritisieren Nationaliätengesetz

Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes haben Israels neues umstrittenes Nationalitätengesetz kritisiert. „Obwohl das Gesetz in der Praxis wenig verändert, bietet es eine konstitutionelle und rechtliche Basis für Diskriminierung unter den Bürgern Israels“, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch. Die Bischöfe fordern darin volle Anerkennung als gleichwertige Bürger und die Rücknahme des Gesetzes.

Das im Juli verabschiedete Gesetz stelle einen Schlag gegen die im „Grundgesetz“ von 1992 festgelegten Werte der Menschenwürde und Freiheit dar. Mit dem neuen Gesetz werde der Schutz des Wohlergehens und der Sicherheit auf die jüdischen Bürger des Staates begrenzt. „Unsere Gläubigen, die Christen, unsere Mitbürger, Muslime, Drusen und Bahai, all jene von uns, die Araber sind, sind nicht weniger Bürger des Landes als unsere jüdischen Brüder und Schwestern“, betonen die Bischöfe.

Bischöfe fordern Aufhebung

Das Gesetz verletze nicht nur die humanistischen und demokratischen Stränge in der israelischen Gesetzgebung, sondern auch internationale Gesetze und Konventionen, die Israel unterzeichnet hat. Die Bischöfe fordern Israel daher auf, das Gesetz aufzuheben.

Unter anderem kritisieren die Bischöfe, das neue Gesetz lege Prinzipien der Bevorzugung jüdischer Bürger dar und beinhalte eine diskriminatorische Sicht auf nichtjüdische Bürger. Mit Ausnahme der Abwertung der arabischen Sprache ignoriere die Neuregelung die Existenz der palästinensischen Araber ebenso wie die anderen Religionsgemeinschaften, die „tief verwurzelt in diesem Land“ seien.

Die Gleichheit als Bürger müsse „die respektvolle Anerkennung unserer zivilen (israelischen), ethnischen (palästinensische Araber) und religiösen (christlichen) Identitäten sowohl als Individuen wie auch als Gemeinschaft“ beinhalten, so die Erklärung. Der Staat müsse für Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller Bürger sorgen. Als Christen, deren Kirche in Jerusalem begründet wurde, erkenne man Jerusalem als gemeinsames Erbe an und rufe zum Schutz vor Spaltungen auf.

Lateinische Patriarchat von Jerusalem bezeichnete es als diskriminierend

Das Nationalitätengesetz sorgt seit seiner Annahme durch das israelische Parlament für anhaltende Kritik. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hatte es bereits damals als diskriminierend und politisierend bezeichnet. In einem Land mit großen Minderheiten müsse der Staat deren Kollektivrechte anerkennen und den Erhalt ihrer Identitäten mit ihren religiösen, ethnischen und sozialen Traditionen sichern.

Israel wird in dem Gesetz als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Die Regelung bezeichnet das „vereinte Jerusalem“ als Hauptstadt Israels und setzt Hebräisch als offizielle Landessprache fest. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Zudem definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als „nationalen Wert“, der ermutigt und gefördert werden solle.

(kna – mg)