UNO: Kritik am Migrationspakt ist „lächerlich"

„Wir sehen in dem Globalen Migrationspakt ein wichtiges Instrument, um das Wohl und die Rechte von Kindern zu wahren und einen Beitrag dazu zu leisten, Migrationspolitik dementsprechend zu gestalten und umzusetzen“, sagte UNICEF Deutschland-Geschäftsführer Christian Schneider in Köln vor der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt am Donnerstag.

Sichere, geordnete und reguläre Migration

Der UN-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration könne laut UNICEF dabei helfen, irreguläre Migration und das Leid der betroffenen Kinder zu verringern. Mit Bezug auf internationale Menschenrechtsabkommen setze er einen umfassenden Rahmen, damit diese Kinder und Jugendlichen in einer schwierigen Lebenssituation unterstützt sowie besser vor Willkür, Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung geschützt würden.

Vertrag anerkennt die Realität der Migration

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, die kanadische Juristin und frühere Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, geht mit dem Gegnern des Welt-Migrationspakts hart ins Gericht: Es sei „lächerlich“, zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts-, wie auch Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Der Vertrag fördert Migration nicht und er verhindert sie nicht. Er erkennt an, dass sie eine Realität ist“, so Arbour. Die verhandelnden Nationen hätten auch anerkannt, dass sie „eine Menge Herausforderungen mit sich bringt, aber auch sehr viele Vorteile, wenn sie denn gut gemanagt wird“. Arbour wandte sich außerdem gegen die Instrumentalisierung des Vertrags für innenpolitische Auseinandersetzungen: „Es geht hier nicht um Europa, auch nicht um Amerika, es geht um die Welt. Der Vertrag ist Außenpolitik.“

Keine Verpflichtung die Grenzen zu öffnen

In der Wochenzeitung „Zeit“ ergänzte die UN-Sonderbeauftragte: „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.“ Der Globale Migrationspakt soll im Dezember beim UN-Gipfel in Marrakesch unterzeichnet werden. Kritiker befürchten, dass er zu einer ungehinderten Einwanderung von Armutsmigranten in die westlichen Sozialsysteme führen könnte. Die Gegner in Deutschland bemängeln zudem, dass die Bundesregierung den Pakt ohne öffentliche Debatte durchwinken wolle. Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Louise Arbour stellte im „Tagesspiegel“ fest, keiner der Verhandlerstaaten, 192 der 193 UN-Mitglieder, habe während der Abstimmung über den Text seine nationalen Interessen zurückgestellt. „Der ganze Prozess war sehr offen und transparent.“

(kna – hoe)