Vatikan-Verantwortlicher: Stehen voll hinter UN-Migrationspakt

Für die einzelnen Staaten gebe es keinen Grund, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da sowohl die Ursprungs- als auch Durchgangs- und Zielländer von Migranten davon profitierten, sagte bei dieser Gelegenheit die Präsidentin der Internationalen Katholischen Kommission für Migration (ICMC), Anne Gallagher.  Der politische Leiter des ICMC mit Sitz in Genf, Stephane Jaquemet, warf bestimmten Politikern Stimmungsmache mit dem Thema Migration vor. Gegenüber 2015 sei die Zahl der Neuankömmlinge in Europa auf ein Zehntel gesunken; dennoch werde immer noch von einer „Krise“ gesprochen. „Wenn 100.000 Migranten über das Mittelmeer kommen, würde ich nicht von Krise reden“, sagte Jaquemet. Er warnte vor einem „toxischen“ Sprachgebrauch. Eine sichere, geordnete und reguläre Zuwanderung sei ein Gewinn für alle Beteiligten.

Czerny betonte, die westlichen Staaten seien demografisch auf Zuwanderung angewiesen. Dabei gehe es nicht darum, die Grenzen für alle zu öffnen, sondern in der Migrationspolitik „die guten Dinge, die wir schon tun, besser und koordinierter zu tun“. Der Vatikan habe sich mit einem 20-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen an der Ausarbeitung des Migrationspakts beteiligt. Als Beispiele nannte Czerny die Forderung, Familien nicht zu trennen sowie Studienabschlüsse und Pensionsansprüche anzuerkennen.

Zu Nachrichten, immer mehr Staaten scherten aus dem Migrationspakt aus, sagte Jaquemet, bislang hätten nur die USA, Ungarn und Österreich klar angekündigt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Er rechne mit mehr als 170 teilnehmenden Staaten bei dem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko, wenn das Abkommen beschlossen werden soll. Formell angenommen werde der Pakt erst eine Woche später bei den Vereinten Nationen in New York. Eine Nichtteilnahme in Marrakesch bedeute daher keine Ablehnung. „Jedes Land kann dem Club später beitreten, es ist ein offener Prozess“, sagte Jaquemet.

Als ersten Erfolg des Migrationspakts wertete Jaquemet, dass in dem mehrjährigen Vorbereitungsverfahren „erstmals eine echte Diskussion“ über Migration auf UN-Ebene stattgefunden habe. Dabei hätten auch Länder mit teils gegensätzlichen Positionen zu einem konstruktiven Dialog gefunden. Auch fänden Stimmen der Zivilgesellschaft ihren Raum. So seien in Marrakesch rund 500 Nichtregierungsorganisationen vertreten, sagte Jaquemet.

ICMC-Präsidentin Gallagher sagte, in der Frage der Migration sei „keine klare Lösung“ in Sicht. Es seien „viele verschiedene Agenden und Prioritäten“ am Werk. Es wäre „extrem töricht“, die Komplexität und die Wahrscheinlichkeit vieler Fehlschläge zu unterschätzen, sagte Gallagher. Gleichwohl stelle das Abkommen einen kleinen Schritt dar, der weitere Schritte erlaube.

(kap - cs)