Kongo nach den Wahlen: Bischöfe rufen zu Ruhe auf

Das CLC hat im vergangenen Jahr 2018 die drei großen Märsche organisiert, mit denen der überfällige Rückzug des Amtsinhabers Joseph Kabila gefordert wurde. Verfassungsgemäß konnte Kabila nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Allerdings weigerte er sich abzutreten und ließ die Wahlen immer wieder verzögern.

Für den Urnengang, der letzendlich am 30. Dezember mit  technischen Problemen und einigen gewaltsamen Zwischenfällen stattfinden konnte, brachte Kabila seinen Kandidaten in Stellung, den ehemaligen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Dieser beansprucht inzwischen den Wahlsieg für sich. „Ein einfacher Wechsel in der Kontinuität wird nicht toleriert werden“, unterstreicht indessen das CLC in seiner jüngsten Mitteilung.

Internet und SMS sind lahmgelegt

Die Sorge der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug wird dadurch befeuert, dass die Internetverbindungen im gesamten Land auf unbestimmte Zeit gekappt worden sind, auch das Schicken von SMS ist derzeit nicht möglich. Die Unabhängige Wahlkommission CENI hat die Bekanntgabe der Wahlergebnisse für 6. Januar angekündigt.

Die katholische Bischofskonferenz im Land (CENCO) hat unterdessen zur Ruhe aufgerufen und erklärt, rund 40.000 Wahlbeobachter ausgesandt zu haben. Damit habe sie einen „bedeutenden Prozentsatz“, nämlich 22,32 Prozent aller Wahllokale, überwachen können, erklärte die CENCO in einem Statement. Demnach seien 2853 Sitze bereits um 6 Uhr morgens geöffnet gewesen, während 830 Wahllokale aus verschiedenen Gründen noch geschlossen gewesen seien.

Wahl im Kongo: Eine schwierige Geburt

Nach zwei Jahren Verzögerung und teils blutig niedergeschlagenen Protesten der Bevölkerung waren die Wahlen schließlich für den vergangenen 23. Dezember einberufen worden. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten, zu denen auch die Zerstörung von mehr als 8.000 Wahlmaschinen bei einem Brand in einem Lager der Hauptstadt beigetragen hat, waren die Wahlen nochmals um eine Woche auf den 30. Dezember verschoben worden.

In drei Distrikten des Landes, Beni, Butembo und Yumbi, sind die Wahlen gar auf kommenden März verschoben worden. Als Grund gab die Wahlkommission den Ausbruche einer Ebola-Epidemie sowie die schwierige Sicherheitslage an. Der neue Präsident soll allerdings noch im Januar vereidigt werden. Die Bischöfe hatten die Entscheidung der Wahlverzögerung in den drei Landesteilen deutlich kritisiert und von einer „geheimen Agenda“ gesprochen. Medienangaben zufolge handelt es sich um Distrikte, in denen die Kabila-Opposition deutliche Sympathien genießt. 

(fides - cs)