Tschechien: Bischöfe kritisieren Besteuerung von Entschädigung

Das Abgeordnetenhaus in Prag befürwortete nun eine nachträgliche Änderung der Restitutionseinigung von 2013. Vorgeschlagen hatte die Gesetzesnovelle die kommunistische Partei. Mit der Neuregelung würden über einen Zeitraum von 30 Jahren umgerechnet 23,4 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse zurückfließen. Gleichzeitig soll der Staat die Bezahlung der Gehälter kirchlicher Amtsträger einstellen.

Der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl, sprach nach dem Parlamentsbeschluss vom Mittwoch von einem „Sieg des Populismus über den gesunden Menschenverstand und den Rechtsstaat“.  Ihn störe nicht das mangelnde Geld, es ängstige ihn eher das Rechtsklima im Land. Die Sicherheit des Rechtsstaates stehe in Frage.

Weihbischof Maly: Erstarken der Kommunisten

Der Prager Weihbischof Vaclav Maly sieht in der Parlamentsentscheidung „erste Anzeichen für einen erstarkenden Einfluss der Kommunisten“. Das sei 30 Jahre nach der politischen Wende vom November 1989 eine Warnung. „Mit den Achseln zu zucken und abzuwinken, ist da keine Lösung“, sagte Maly, der in der sogenannten Samtenen Revolution zu den wichtigen Kirchenvertretern unter den Dissidenten um den Schriftsteller Vaclav Havel gehörte.

Das Gesetz geht jetzt in die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, in den von Konservativen und Liberalen beherrschten Senat. Dort wird seine Zurückweisung erwartet, die jedoch vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Stimmenmehrheit wieder revidiert werden kann. Die danach erforderliche Unterschrift unter das Gesetz durch Präsident Milos Zeman gilt als sicher.

Die Kirchen haben bereits angekündigt, sich in dieser Frage notfalls ans Verfassungsgericht zu wenden. Das hatte das Restitutionsgesetz schon einmal gegen Angriffe linker Parteien verteidigt.

(kap - ck)