Friedensnobelpreis für Duterte?

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

Und trotzdem hat Duterte, der aus dem Süden der Philippinen stammt, einige Friedenslorbeeren geerntet. Denn seinem massiven Einsatz ist zu verdanken, dass Ende Januar ein landesweites Referendum ein Ja für eine autonome muslimische Region im Süden ergeben hat.

„Der Präsident hat eine neue Dynamik ausgelöst“

„Es ist ein großer Erfolg für Präsident Duterte, der mit allen Kräften für diese autonome Region geworben hat“, sagt der französische Südostasien-Experte Francois-Xavier Bonnet, der in Manila arbeitet. „Die früheren Präsidenten waren zwar ebenfalls für eine autonome Region – aber sobald irgendeine Hürde auftauchte, sind sie gleich zurückgewichen. Duterte hingegen hat eine neue Dynamik ausgelöst, er hat die Sache durchgezogen, und so ist man zum jetzigen Resultat gekommen.“

Bangsamoro – das ist das Resultat in einem Wort. Bangsamoro soll die autonome Region im Süden heißen. Anders als im Rest der Philippinen, der eine katholische Bevölkerungsmehrheit aufweist, leben im Südteil des Archipels stellenweise viel mehr Muslime als Christen. Das führt seit Jahrzehnten zu Unruhe und Selbständigkeits-Gelüsten. Guerilla-Attentate haben im Lauf der letzten Jahrzehnte zehntausende von Menschenleben gefordert.

Ein langer Prozess, gezeichnet von vielen Rückschlägen

„Als ersten Schritt wird es eine Übergangs-Kommission geben, bis zum Jahr 2022, dann sind Wahlen angesetzt. Bis 2022 wird die MILF – also die Rebellenorganisation, die das Friedensabkommen mit der philippinischen Regierung unterzeichnet hat – diese Region führen. Im Vergleich zur bisherigen muslimischen Autonomieregion, die es seit 1996 gegeben hat, gibt es zwei wesentliche Neuerungen: eine sehr viel weitergehende Steuerautonomie, die wirklich über als alles Frühere hinausweist, und die Kontrolle sämtlicher natürlichen Ressourcen, die sich im autonomen Gebiet finden.“

In den neunziger Jahren hat der Prozess angefangen, seitdem gab es Fortschritte im Schneckentempo – und immer wieder Rückschläge und Attentate. Am 27. Januar, zwei Tage nach dem Referendum, rissen Sprengsätze in und an der Kathedrale von Jolo auf der Insel Sulu zwanzig Menschen in den Tod; die meisten waren Besucher der Sonntagsmesse.

„Sensibelster Punkt verschwand aus dem Friedensabkommen“

Allgemein wird vermutet, dass die Bomben von Rebellen gezündet wurden, die – anders als die MILF – mit dem Friedensabkommen unzufrieden sind und noch mehr herausschlagen wollen. Doch die Unzufriedenen sind nur eine verschwindende Minderheit: Fast alle wollen eine muslimische Autonomie und stehen zum Friedensprozess.

„Bisher ist das alles sehr positiv aufgenommen worden, sowohl in den Medien als auch in den Meinungsumfragen. Es gab auch bei den Abgeordneten oder Senatoren keinen größeren Widerstand, im Gegenteil – seit 2016 haben alle in diesem Punkt zusammengearbeitet. Denn der bei weitem sensibelste Punkt, nämlich die Einrichtung einer regionalen Polizei oder sogar Armee, ist aus dem Abkommen wieder entfernt worden. Die Hauptfrage ist jetzt, ob die MILF wirklich dazu imstande ist, diese autonome Region zu regieren.“

MILF: Von der Guerilla zur Verbündeten der Regierung

Die MILF hat sich in einem erstaunlichen Prozess von der Gegnerin der philippinischen Regierung zu einer Mitarbeiterin der Armee entwickelt; gemeinsam bekämpft man jetzt islamische Extremisten. Die Zentralregierung in Manila behält zwar in den nächsten Jahren die Kontrolle der Polizei im Süden. Doch zugleich werden den örtlichen Behörden – und auch den Verantwortlichen der früheren Guerilla – mehr Vollmachten im Sicherheitsbereich überlassen.

Die Christen im armen und instabilen Süden hoffen und beten, dass jetzt der Friede einzieht. „Es gibt einen Verband von Imamen und katholischen Priestern, die zusammenarbeiten; der Verband hat eine positive Kampagne für ein Ja zu einer autonomen Region geführt. Seit zwei Jahren gibt es keine Opposition mehr gegen eine autonome muslimische Region.“

Christen hoffen und beten für Frieden

Im Ausland macht der sprung- und rüpelhafte Präsident bislang verlässlich Negativ-Schlagzeilen. Mit dem Projekt Bangsamoro hat er jetzt aber ein beeindruckendes Gesellenstück hingelegt. „Eines der Projekte von Präsident Rodrigo Duterte besteht darin, die Philippinen in eine Föderation zu verwandeln. Damit wird die autonome Region Bangsamoro zu einem Testlabor, bevor man das gesamte Land zu einer Föderation umbaut.“

Duterte, der Friedensstifter also? „Natürlich steckt dahinter auch ein politisches Kalkül“, urteilt Bonnet.

Nächstes Projekt: Todesstrafe

„Andererseits hat er diese Vorstellungen schon seit sehr langer Zeit; sein Programm ist in dieser Hinsicht klar. Er wollte immer diese Autonomieregion, damit die Guerilla-Umtriebe ein Ende nehmen. Jetzt wartet er auf die nächsten Wahlen im Mai 2019 und setzt darauf, dass er viele Senatorensitze für seine Partei bekommt. Sobald er die Mehrheit hat, wird er mit dem Umbau des Landes zu einer Föderation beginnen, aber auch eine Reihe von Gesetzen verabschieden, die er plant – darunter eine Rückkehr zur Todesstrafe.“

Damit sind dem Enfant terrible der philippinischen Politik dann wieder Negativ-Schlagzeilen sicher. Und mit dem Friedensnobelpreis dürfte es dann auch nichts mehr werden…

(vatican news)