USA: Trump will Spätabtreibungen verbieten

Hintergrund ist ein im Januar vom Senat des demokratisch dominierten Bundesstaates New York verabschiedetes Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt unter bestimmten Voraussetzungen straffrei möglich macht - etwa falls die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Embryo nicht lebensfähig ist. Das Gesetz hatte zu heftigen Reaktionen von katholischen Bischöfen und Pro-Life-Anhängern geführt.

In seiner Rede ging Trump konkret auf den demokratischen Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, ein, dessen Bundesstaat ebenfalls ein Gesetz für die Legalisierung von Spätabtreibungen anstrebt. Northam habe mit seiner liberalen Abtreibungspolitik zur „Hinrichtung" von Babys aufgerufen, so Trump.

Der Präsident äußerte sich auch zu seinem Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. „Ich werde die Mauer bauen", rief er den Kongressabgeordneten zu. Die fehlende Sicherung der Südgrenze stelle eine „nationale Krise" dar. In diesem Zusammenhang warnte er erneut vor Kriminellen und „großen, organisierten Karawanen". Der Schutz der Grenze sei ein moralisches Anliegen, so Trump. Wörtlich sagte er: „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen." Mit vereinten Kräften müsse der Bedrohung entgegengetreten werden. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben."

Die katholische US-Bischofskonferenz befürwortet zwar den Schutz der Außengrenzen, lehnt aber den Bau einer milliardenteuren Mauer ab. Der Streit um die Mauerfinanzierung mit den Demokraten, die seit den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, hatte zur bisher längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte geführt. Fünf Wochen waren die Bundesbehörden lahmlegt. Derzeit gilt nur ein Übergangsetat bis 15. Februar.

(kna – gs)