Brasilien: Tauziehen um Indigenenland geht weiter

Richter Luis Roberto Barroso gab nun mit seiner Entscheidung einer Klage von drei Oppositionsparteien statt. Diese argumentierten, dass der Präsident ein zuvor von Kongress abgelehntes Dekret nicht erneut erlassen könne. Bereits im Januar hatte Bolsonaro die Landvergabe vom Justizministerium an das Landwirtschaftsministerium übertragen, der Kongress hatte dies jedoch im Mai abgelehnt. Das von Richter Barroso gesprochene Urteil gilt bis zu einer Abstimmung aller elf Richter zu dem Fall.

Der Disput um die Zuständigkeit in Indigenenfragen hat die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Bolsonaro und dem Kongress weiter strapaziert. Am Wochenende erklärte der Präsident, dass das Parlament übermäßig viele Kompetenzen an sich reiße. Man wolle ihn damit „in die englische Königin verwandeln“, so Bolsonaro in Anspielung an die rein repräsentativen Befugnisse von Elizabeth II.. „Wer hier Indigenenland zuteilt, bin ich“, so der Präsident.

Bolsonaro wird von Brasiliens Agrarlobby unterstützt, da er ein Ende der Landvergabe an indigene Völker versprochen hat. Die bereits bestehenden Schutzgebiete will er für die wirtschaftliche Nutzung freigeben. Im Jänner hatte Bolsonaro die staatliche Indigenenbehörde Funai entmachtet und dem wenig bedeutenden Ministerium für Familie, Frauen und Menschenrechte unterstellt. Auch diese Entscheidung des Präsidenten machte der Kongress im Mai rückgängig.

Landvergabe läuft schleppend

Derzeit sind 112 Landvergabeprozesse gestoppt, da Gutachten der Funai fehlen. Zudem fehlt in 42 weiteren Prozessen nur noch die Unterschrift des Präsidenten, um das Land an die Indigenen zu übertragen. Laut der Verfassung von 1988 hätte die Landvergabe bereits 1993 abgeschlossen werden müssen. Allerdings trifft sie auf Widerstand der Agrarlobby und von Politikern wie Bolsonaro.

(kna - cs)