Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferungsgesetz

Auslöser der Debatte war nach Angaben der Behörden der Fall eines jungen Mannes mit Wohnsitz in Hongkong, der im vergangenen Jahr während eines Aufenthalts in Taiwan seine schwangere Freundin erwürgt hatte. Obwohl Taiwan die Auslieferung beantragt hat, war dies bisher aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich.

Sorge um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

1997 wurde die ehemalige britische Kolonie an die Volksrepublik China übergeben, unter Garantie einer Teilautonomie bis 2047 und gewisser politischer Freiheiten, wie einem eigenen, von Peking unabhängigen Rechtssystem. Ein rechtsstaatliches Hongkong also, in dem etwa Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sind. Kritikern zufolge besteht nun die Gefahr, dass das Abkommen den Behörden erlauben könnte, unbequeme Regimegegner nach Festlandchina auszuliefern. Besorgnis äußern auch vor Ort tätige internationale Unternehmen, Industrie- und Finanzgruppen, die fürchten, im Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten zwischen die Fronten zu geraten.

Debatte ruft „Regenschirm-Aktivisten“ wieder auf den Plan...

Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin, hält dennoch an dem geplanten Gesetz fest, das Ende Juni beschlossen werden soll. Die Debatte hat inzwischen auch den „Regenschirm-Aktivisten“ neuen Auftrieb gegeben. Die 2014 aufgelöste Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong macht wieder mobil: am 4. Juni gedachten 180.000 Hongkonger im Victoria-Park der gewaltsamen Unterdrückung der 1989 von Studenten geleiteten Proteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens.

(vatican news - skr)