Palästinenserpräsident droht mit Aussetzung von Vereinbarungen

„Wir werden uns nicht dem Diktat und vollendeten Tatsachen vor Ort unterwerfen, die mit brachialer Gewalt aufgezwungen werden, insbesondere in Jerusalem“, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“ bei einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah. Es werde in der Region weder Frieden, Sicherheit noch Stabilität geben, ohne dass die Palästinenser ihre vollen Rechte erhielten. Der Abriss von Wohnhäusern in Sur Bahir am Montag war international auf Kritik gestoßen. Auch die EU erklärte, Israels Siedlungspolitik einschließlich Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrissen und Beschlagnahmungen von Häusern sei „nach internationalem Recht illegal“.

Abrisse international verurteilt

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, verurteilte die Abrisspläne als Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie als Kriegsverbrechen. Abbas warf Israel vor, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Ein Vorwurf lautete auch, palästinensische Gelder zu rauben. Bereits in der Vergangenheit hatte Abbas mit der Beendigung der Abkommen gedroht, dies jedoch nicht umgesetzt. Israel hält gegenwärtig Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde von umgerechnet 118 Millionen Euro zurück. Es handelt es sich um Teile der israelischen Rückerstattung von Steuern und Zöllen auf von Palästinensern eingeführte Waren. Israels Regierung erklärt, der Betrag entspreche jenem, den die Autonomiebehörde an „inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge“ in israelischen Gefängnissen zahle.

Erst in dieser Woche hatte der vom Heiligen Stuhl entsandte Beobachter bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Bernadito Auza, angesichts der eskalierenden Spannungen im Westjordanland zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina gemahnt. Humanitäre Hilfe sei zwar dringend nötig, könne den Dialog aber nicht ersetzen, so der Vatikandiplomat am Dienstag in New York. Der Heilige Stuhl ist eines der wenigen Völkerrechtssubjekte weltweit, die Palästina als Staat anerkennen und mit ihm diplomatische Beziehungen unterhalten.

(kna/vatican news - cs)