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Michelle Bachelet macht die Regierung in Venezuela für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Michelle Bachelet macht die Regierung in Venezuela für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 

UN-Bericht zu Venezuela: Massiver Verstoß gegen Menschenrechte

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat die Regierung Maduros wegen Verletzung der Menschen- und Sozialrechte venezolanischer Bürger scharf kritisiert. Im Anschluss an ihren Besuch in Venezuela vom vergangenen 19. bis 21. Juni legte sie dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ein 18-seitiges Dokument mit ihren Schlussforderungen vor.

„Die wichtigsten Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela werden untergraben“, heißt es in dem Bericht. Immer wieder verstoße die sozialistische Regierung um Nicolas Maduro gegen die Menschenrechte: Es komme zu Folter, Unterdrückung der Opposition, Korruption und außergerichtlichen Hinrichtungen. Bachelet fordert in dem Bericht, dass diese Verstöße sofort beendet und die über 700 politischen Gefangenen freigelassen werden.

Freilassung von 22 Gefangenen

Zwar ließ die venezolanische Regierung als Reaktion auf den Bericht 22 Gefangene frei. Dennoch weist der stellvertretende Außenminister William Castillo alle Vorwürfe zurück. Für ihn sei der Bericht „voreingenommen, ohne wissenschaftliche Genauigkeit und mit schweren methodischen Fehlern belastet“. Er entspräche nicht der Realität, weshalb er Bachelet auffordere, den Bericht zu korrigieren.

Für den Interimspräsidenten Juan Guaidó und andere NGOs wiederum bestätige das UNO-Dokument „alle Beschwerden, die wir seit Jahren vorlegen“, so Guaidó. Er rief daraufhin die venezolanische Bevölkerung auf, im ganzen Land auf die Straße zu gehen, um ein Ende der Diktatur zu fordern. Diese Proteste fanden bislang ohne Zwischenfälle statt.

Über 500 Interviews

Der UNO-Bericht ist das Ergebnis aus über 500 Interviews mit Opfern, Zeugen, Anwälten, Ärzten, Journalisten und ehemaligen Soldaten in Venezuela. Denn offizielle Quellen und Statistiken fehlen gänzlich. Die humanitäre Krise in Venezuela stand auch bei dem Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Mittelpunkt. Denn Russland unterstützt wie die Türkei oder Kuba immer noch die Regierung von Maduro. Über 50 Länder, wie Deutschland oder die USA, haben jedoch den Interimspräsidenten Guaidó als offiziellen Präsidenten anerkannt.

(vatican news / deutschlandfunk – vm)

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08. Juli 2019, 15:21