Südafrika: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Präsidenten

Linda Bordoni und Fabian Retschke – Vatikanstadt

Die Ermittlungen wegen „Geiselnahme des Staates“ nehmen die Bestechungsvorwürfe, die Jacob Zumas neunjährige Präsidentschaft überschatten, unter die Lupe, gleichzeitig signalisieren sie dem Land, dass Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa sein Versprechen einlösen will, die Korruption zu bekämpfen. Doch, so betont der Jesuit Russell Pollitt, die Krise ist noch nicht vorbei.

Der Staat als Geisel

Denn im Zentrum der Vorwürfe stehen laut dem Direktor des Jesuit Institute of South Africa korrupte Geschäftsbeziehungen auf Kosten des Staathaushalts, mit denen auf hochrangige Personalentscheidungen der Regierung Einfluss genommen wurde. Das sei zu einem solchen Ausmaß geschehen, dass Beobachter sogar von der „Geiselnahme des Staates“ sprechen, um die Verstrickung der Regierung in privatwirtschaftliche und politische Interessen zu beschreiben.

Die im August aufgenommenen Untersuchungen beschäftigen sich besonders mit dem Vorwurf, der Staat sei von der mächtigen indischen Familie der Guptas quasi „gekapert“ worden. Der stellvertretende Leiter der Justizbehörde, Raymond Zondo, setzte die Ermittlungen am Montag mit der Befragung von Zuma selbst fort. Dieser zeigte sich jedoch vor allem bemüht, den Nachfragen auszuweichen.

Zuma gibt sich ahnungslos

Pollitt schildert seinen Auftritt: „So kam er am Montag an und gab diese lange, weitschweifende politische Rede, in der viele Dinge keinen Sinn ergaben, um sich Luft zu verschaffen. Am Dienstag dann haben sie begonnen, ihn zu befragen. Denn was er am Montag tat, war, eine Reihe von Namen fallen zu lassen, die Minister in seinem eigenen Kabinett waren. Er bezichtigte sie, Spione einer Verschwörungskampagne zu sein, die ihm nach dem Leben trachteten und dass er daher in Gefahr sei. Darum kreisten viele Fragen um diese und wenige andere Themen. Es war ein frustrierender Tag, denn alles, was er sagte, war ‚Ich weiß es nicht‘, oder ‚Ich kann mich nicht erinnern‘ oder ‚Ich hatte keine Ahnung‘. Aber er nannte viele Namen von Journalisten und Regierungsmitarbeitern, was ihn wie einen verängstigten Mann aussehen lässt, der versucht, zu verschleiern, was er weiß“.   

Obwohl die Ermittlungen ohne Rechtsgrundlage erfolgten, erklärte Pollitt weiterhin, würden sie dem amtierenden Präsidenten im Abschlussbericht immerhin zahlreiche Empfehlungen für die Entscheidung über eine Strafverfolgung gegen Zuma an die Hand geben.

Keine große Hoffnung auf Aufklärung

Das breite mediale Interesse führe allerdings auch „zu verbreiteter Frustration“. Laut Pollitt sagten viele Südafrikaner inzwischen: „Das ist eine Zeitverschwendung. Zuma lügt. Er wird alles versuchen, um die Dinge zu vertuschen“. Es gebe nicht viele, die ihn unterstützen. Stattdessen verbreite sich ein „Gefühl der Hoffnungslosigkeit, dass irgendetwas Wesentliches dabei heraus kommen wird und Zuma die Verantwortung für das Chaos übernehmen wird, das er in Südafrika hinterlassen hat“, erklärt der Jesuit gegenüber Vatican News.   

Er persönlich hoffe allerdings darauf, die Ermittlungen würden auch zur Strafverfolgung der Leute rund um Zuma führen. Denn nun wisse die Öffentlichkeit von etlichen beteiligten Personen in großen Unternehmen, an denen auch der Staat beteiligt ist. Das Gupta-Netzwerk, so die Einschätzung des Jesuiten, habe den Staat offensichtlich Millionen gekostet. In jedem Fall, so sein Fazit, werde die Untersuchungskommission ein Zeichen setzen an die vielen afrikanischen Staaten, in denen mächtige Führungsriegen nie zur Rechenschaft gezogen worden seien.

(vatican news)