Slowakei: Parteiloser Antrag für strengeres Abtreibungsgesetz

Während die dritte Partei der Regierungskoalition in Bratislava, die slowakisch-ungarische Sammelpartei „Most/Hid“, sich von Anfang an dagegen gewehrt hat, das sensible Thema ein halbes Jahr vor den Wahlen aufzugreifen, unterstützten „Smer“ und „SNS“ noch im Juli eine mögliche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. In den vergangenen Tagen erklärten aber sowohl „Smer“ als auch die Nationalpartei, es gebe gar kein Bedürfnis nach einer Änderung des Abtreibungsgesetzes, da die Anzahl der Abtreibungen seit Langem kontinuierlich sinke, was freilich allgemein bekannt war.

„Niemals eine Änderung am Gesetz“

Vor allem den Sozialdemokraten hatte ihr Eintreten für eine Senkung der Frist für den Antrag auf eine Abtreibung von bisher zwölf auf sechs bis acht Wochen nach Beginn der Schwangerschaft viel öffentliche Kritik eingebracht. Schließlich kehrte ihr Parteichef, der frühere Ministerpräsident Robert Fico, zu seiner ursprünglichen Argumentation zurück, er werde „niemals eine Änderung des Gesetzes zulassen, die das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung“ beschneide. Sollte allerdings eine andere Partei einen Novellierungsentwurf vorlegen, seien die Abgeordneten der „Smer“ wie in allen ethischen Fragen an keinen Klubzwang gebunden.

Auslöser für den Schwenk der „Smer“ dürfte der Richtungsstreit sein, der zuletzt zwischen Fico und seinem Nachfolger als Ministerpräsident, Peter Pellegrini, ausgetragen wurde. Wollte Fico die katholische Klientel seiner Partei bei der Stange halten, so setzt Pellegrini auf liberale Wählerstimmen. Möglicherweise hat Pellegrini seinen Verbleib in der „Smer“ mit Ficos Einlenken in der Abtreibungsfrage erzwungen.

(kap  - cr)