Sudan: Weg frei für Übergangsregierung

Die Übergangsregierung soll von einem aus jeweils fünf Vertretern von Militär und Zivilgesellschaft sowie einem weiteren, von beiden Seiten ernannten Mitglied bestehenden Rat kontrolliert werden. Zusammen mit einem Kabinett soll auf diese Weise der demokratische Übergang in dem nordostafrikanischen Staat vorbereitet werden. Dafür ist eine Zeitspanne von drei Jahren und drei Monaten vorgesehen. Mit der nun unterzeichneten Verfassungserklärung könnte vier Monate nach dem Sturz von Diktator Omar Al-Baschir die Herrschaft der Militärs im Sudan enden.

Mehr Frauenrechte

Frauen hatten die Proteste gegen die Militärs maßgeblich mitorganisiert. Die jetzt geschlossene Vereinbarung sieht 40 Prozent der Sitze in der Legsilative künftig für Frauen vor. Festgeschrieben wurde auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, die freie Meinungsäußerung und auch Frauenrechte werden garantiert.

Außenminister Maas: Wendepunkt 

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem „Wendepunkt" in der Geschichte des Landes. Nun gelte es, die politische Einigung umzusetzen und das Abkommen mit Leben zu erfüllen. „Die Macht muss vollständig an die zivile Übergangsregierung übertragen werden, welche in inklusiver und transparenter Weise darauf hinarbeiten muss, dass nach Ende der Übergangszeit allgemeine und demokratische Wahlen abgehalten werden können.“

Hintergrund:

Mit rund 1,8 Millionen Quadratkilometern Landesfläche ist der Sudan etwa fünfmal so groß wie Deutschland und nach Algerien und dem Kongo drittgrößter Staat Afrikas. Die schätzungsweise 42 Millionen Einwohner leiden seit Jahren unter Konflikten und einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Seit Dezember vergangenen Jahres kam es deswegen zu Protesten gegen Al-Baschir, der sich 1989 an die Macht geputscht hatte. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum Islam. Der überwiegend christliche geprägte Südsudan erlangte am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit. Auch dort gilt die politische Lage als extrem instabil.
(kna-ck)