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Anti-Regierungsproteste in Kolumbien Anti-Regierungsproteste in Kolumbien 

Kolumbien: Regierung soll sich stäker für Frieden einsetzen

Der kolumbianische Präsident Ivan Duque soll sich stärker um den Frieden bemühen: Das fordern die Organisatoren des Generalstreiks in dem südamerikanischen Land. Der konservative Politiker solle die Umsetzung des Friedensvertrages mit der ehemaligen Guerilla-Organisation FARC vorantreiben und die Voraussetzungen zu schaffen, um die auf Eis gelegten Friedensverhandlung mit der noch aktiven ELN-Guerilla wiederaufzunehmen. Das schreibt das „Komitee des Generalstreiks“ am Donnerstag (Ortszeit) in einem offenen Brief an Duque.

Zugleich kritisierte die Gruppierung die Form des von Duque initiierten „Nationalen Gesprächs“. Stattdessen müsste ein „Tisch des Nationalen Dialogs“ gebildet werden, der allen Kräften der Zivilgesellschaft die Teilnahme ermögliche, hieß es. Eine weitere Bedingung für einen nationalen Dialog sei die Desmilitarisierung der Städte sowie ein Ende jeglicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte, insbesondere durch die Bereitschaftspolizei Esmad. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören auch die ehemaligen Unterhändler der Friedensgespräche mit der FARC sowie der Verhandlungen mit der ELN. Darunter ist auch der Erzbischof von Cali, Dario de Jesus Monsalve.

Unterdessen wurden Ergebnisse der Untersuchung des Todes des bei den jüngsten Demonstrationen schwer verletzten Schülers Dilan Cruz (18) bekannt. Cruz verstarb in der Intensivstation des Krankenhauses, in das er sofort nach dem Vorfall eingeliefert wurde. Zunächst war vermutet worden, dass er durch eine Tränengasgranate verletzt worden sei. Neuesten Erkenntnissen zufolge handelte es jedoch um einen Schrottbeutel, Kaliber 12, abgefeuert durch einen Beamten der Esmad. Handyvideos legen nahe, dass der Schuss gezielt in die Richtung des Schülers erfolgte.

Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung des Falls. Kolumbien wird seit einem Generalstreik in der vergangenen Woche von Demonstrationen und Unruhen erschüttert. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Sozialpolitik, die schleppende Umsetzung des Friedensprozesses mit der FARC sowie den mangelnden Schutz von Menschenrechtlern und sozialen Aktivisten. Für die Versäumnisse machen die Demonstranten Präsident Duque verantwortlich.

(kna - cs)

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29. November 2019, 10:23