Kolumbien: „Regierung lässt Friedensprozess ausbluten“

„Präsident Iván Duque spricht mit zwei Zungen: Im Ausland versichert er, den Vertrag umzusetzen. In Kolumbien legt seine Regierung der Umsetzung massiv Steine in den Weg", kritisierte Margaret Buslay, Sprecherin der Kommission Solidarität Eine Welt von pax christi Deutschland.

Ein historisches Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla beendete 2016 den bürgerkriegsähnlichen Zustand in Kolumbien – doch drei Jahre später habe die Regierung notwendige Mittel zur Umsetzung des Friedensvertrages noch immer nicht genehmigt und halte bereits zugesagte Gelder zurück, kritisiert Monika Lauer Pérez, Kolumbien-Referentin beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. „Die Regierung Duque lässt den Friedensprozess im wahrsten Wortsinn ausbluten. Wichtige Vorhaben wie die Landreform werden endlos aufgeschoben, während die Gewalt weiter zunimmt“, sagt sie. Im Nord-Cauca seien 50 Indigene in diesem Jahr ermordet worden, davon 15 im September. 

In einer Pressemitteilung zum dritten Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 24. Oktober 2019 fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, mit Nachdruck auf die Regierung einzuwirken.

Kernvereinbarungen des Friedensvertrages kaum umgesetzt

Viele Kernvereinbarungen des Friedensvertrages seien bis heute kaum umgesetzt, lautet die Kritik. Die Landreform, die die Ungleichverteilung von Land aufbrechen und marginalisierte Gemeinden stärken soll, wurde in weiten Teilen nicht begonnen. Die Regierung habe das Budget der Sonderjustiz, der Sucheinheit für Verschwundene und der Wahrheitskommission gekürzt. Eine Kommission unter Vorsitz des Präsidenten, die gegen paramilitärische Gruppen vorgehen soll, habe seit dem Amtsantritt von Iván Duque vor 15 Monaten nur zwei Mal getagt.

Ländliche Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte aufflammen, lässt Präsident Duque wieder massiv militarisieren. „Mit ihrer aggressiven Sicherheitspolitik bringt die Regierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter in Gefahr, anstatt sie zu schützen“, erklärt Stefan Tuschen, Kolumbien-Referent bei Misereor. „Viel wirksamer als noch mehr kugelsichere Westen, Bodyguards oder gepanzerte Fahrzeuge wäre, die allgegenwärtige Straflosigkeit zu beenden und präventive und kollektive Schutzprogramme zu fördern, wie es unsere Partner und Gemeinden seit Jahren fordern."

(pm misereor – isc)