Belgien: Ärzte warnen vor neuem Abtreibungsgesetz

Der Gesetzesvorschlag, der laut belgischen Medien am Freitag im Justizausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament diskutiert wird, sieht vor, die Frist von Schwangerschaftsabbrüchen von drei auf viereinhalb Monate auszuweiten, die erforderliche Bedenkzeit von sechs Tagen auf 48 Stunden zu verkürzen und Abtreibungen als reguläre medizinische Leistung gelten zu lassen.

In einem im November in der Tageszeitung „La Libre Belgique“ veröffentlichten Brief riefen Gegner des neuen Gesetzes die belgischen Abgeordneten auf, gegen die neue Regelung zu stimmen. Diese werde weder der komplexen Situation von Frauen in Not gerecht noch dem Auftrag der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, so die Unterzeichner der Petition. Außerdem sei Abtreibung kein „harmloser Vorgang“, so die Kritiker.

Warnung vor Verharmlosung

In dem offenen Brief an die belgischen Abgeordneten heißt es, dass ein Angebot von Abtreibung als Teil einer medizinischen Regelversorgung „einer Verharmlosung“ gleichkomme. Es sei für Ärzte, Hebammen und Krankenschwestern unzumutbar zu verlangen, die Abtreibung durchzuführen. Zudem bestehe die berechtigte Sorge, dass der „moralische Druck“ auf das Gesundheitspersonal zunehmen wird.

Auch die belgischen Bischöfe hatten die vorgeschlagenen neuen Regeln für Abtreibungen kritisiert. Sie warnten davor, dass sie unter den veränderten Regeln zu einem „gewöhnlichen medizinischen Verfahren“ werde.

Hintergrund der Gesetzesänderung sind die andauernden Koalitionsverhandlungen in Belgien. Das Königreich hat sechs Monate nach der Parlamentswahl noch keine Regierung. Kritiker des neuen Abtreibungsgesetzes fürchten, dass Liberale, Sozialisten, Grüne, Kommunisten und DéFI diese Zeit des Regierungsvakuums nützen wollen, um eine gesetzliche Lockerung der Bedingungen für den Schwangerschaftsabbruch durchzubringen.  Im Jahr 2018 hatte Belgien als erstes westeuropäisches Land den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

(kap – mg)