EU fordert Stopp der Bombardierung von Zivilisten in Syrien

„Die Eskalation der Gewalt im Nordwesten Syriens durch das syrische Regime und seine Verbündeten muss aufhören“, sagte ein Sprecher des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung am Sonntag. Er beklagte die wahllose Bombardierung und Luftangriffe auf Zivilisten und ihre Fluchtwege, was bereits zu „unzähligen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung" geführt habe. „Alle Parteien haben die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen“, betonte er.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden innerhalb von zwei Wochen mehr als 235.000 Syrer durch die Intensivierung der Offensive der von den russischen Luftstreitkräften unterstützten syrischen Truppen vertrieben. Angesichts ihrer katastrophalen Situation hat auch der deutsche Außenminister Heiko Maas ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert: „Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter“, so Maas gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe“, appellierte der SPD-Politiker, der gleichzeitig ankündigte, dass Deutschland weitere sieben Millionen Euro für ein UN-Programm für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien bereit stellen werde.

Rascher, sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe gefordert

Unterdessen hatte das syrische Regime, das nach mehr als acht Jahren Krieg mehr als 70 Prozent des Territoriums kontrolliert, verlauten lassen, es sei entschlossen, die von den Dschihadisten der Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominierte Region Idlib zurückzugewinnen. Seit Anfang Dezember haben die Truppen ihre Angriffe auf die Region massiv verstärkt.

Die EU fordert in diesem Zusammenhang einen „raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“, um den drei Millionen Zivilisten in der Region Idlib zu helfen. Auch der Kampf gegen „terroristische Gruppen“, der durch die Vereinten Nationen genehmigt sei, lasse „keine Verletzung des humanitären Völkerrechts oder die gezielte Verfolgung von Zivilisten“ zu.

Moskau und Peking hatten am 20. Dezember im Sicherheitsrat ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf eingelegt, der die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe der UNO für vier Millionen Syrer, einschließlich der Einwohner von Idlib, um ein Jahr verlängern sollte. Bislang hat der Konflikt in Syrien, der 2011 durch die Niederschlagung der Proteste gegen das Regime in Damaskus ausgelöst wurde, mehr als 370.000 Tote und Millionen Vertriebene und Flüchtlinge verursacht.

(afp/divers - cs)