Südsudan: Parlamentspräsident tritt zurück

Der südsudanesische Staatsfunk „South Sudan Broadcasting Radio“ (SSBC) kündigte an diesem Montag an, dass Lino Makana von der Regierungspartei „Sudan People's Liberation Movement“ (SPLM) in Juba zurücktreten wolle. Er tue dies auf Druck von Parlamentariern, die ihn beschuldigten, ihre Rolle bei der Korruptionsbekämpfung zu behindern. Seit einer Woche wurde er angehalten, sein Amt niederzulegen. Alle Mitglieder der Versammlung, auch die seiner eigenen Partei, hatten seinen Rücktritt gefordert und ihm mit einer parlamentarischen Entlassung gedroht.

Lino Makana wurde auch vorgeworfen, ein Darlehen der Afrikanischen Export- und Importbank (Afreximbank) in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (360 Millionen Euro) für die Regierung genehmigt zu haben, ohne dass die Versammlung in der Lage gewesen wäre, eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung zu treffen. Schließlich wurde er dafür kritisiert, dass er Parlamentarier daran gehindert habe, Regierungsmitglieder vorzuladen, um sich von ihnen über ihr Management von öffentlichen Angelegenheiten Rechenschaft ablegen zu lassen.

Erstmals ein Rücktritt eines Parlamentspräsidenten

Makana sagte nach Aussagen, die am Montag vom SSBC gemeldet wurden: „Meine Absicht ist es, die Souveränität, die nationale Sicherheit, den Frieden, die Würde und die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen.“

Es ist das erste Mal, dass der Präsident der Nationalversammlung zurücktritt, seit das Land 2011 die Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hat. Der Südsudan versank im Dezember 2013 in einen Bürgerkrieg. Der Konflikt, der von Gräueltaten und der Verwendung von Vergewaltigung als Kriegswaffe geprägt ist, hat mehr als 380.000 Menschenleben gekostet und mehr als vier Millionen Südsudanesen, fast ein Drittel der Bevölkerung, gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Papst Franziskus hat immer wieder auf das Leid der Südsudanesen hingewiesen und seinen Wunsch geäußert, das Land so bald wie möglich zu besuchen.

(afp/vatican news – mg)