Haiti: Misereor beklagt Europas Schweigen zur Krise

„In Haiti wächst die Gefahr eines Bürgerkriegs", warnt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. „Unsere Partner wundern sich über das Schweigen in Europa. Sie fragen sich, warum die Internationale Gemeinschaft den haitianischen Präsidenten Jovenel Moise weiterhin unterstützt - trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Gewalt gegen Demonstranten mit Toten und Verletzten."

Seit Monaten sei das wirtschaftliche und soziale Leben auf der Insel weitgehend gelähmt, so Spiegel. Schulen bleiben geschlossen, es gibt im ganzen Land nur wenig Zugang zu sauberem Trinkwasser, der Müll wird nicht ausreichend entsorgt und die meisten Krankenhäuser sind kaum noch in der Lage, Patienten angemessen zu behandeln. Es fehlt an Treibstoff, viele Bäuerinnen und Bauern können ihre Produkte nicht mehr vermarkten, weil es zu wenig Transportmöglichkeiten gibt.

Bevölkerung protestiert

Seit dem Sommer 2018 sind in Haiti immer wieder Unruhen ausgebrochen. Es kam zu Massendemonstrationen gegen die autoritäre Politik der Regierung. Diese steht wegen des dramatischen wirtschaftlichen Niedergangs des Landes, der steigenden Lebenshaltungskosten und eines massiven Korruptionsskandals seit langem in der Kritik. Ein Bericht des obersten Rechnungshofes hatte gezeigt, dass die Regierung mehr als drei Milliarden Dollar aus dem venezolanischen Solidaritätsfonds Petrocaribe veruntreut hat, mit dem eigentlich die Benzinpreise in Haiti subventioniert werden sollten. 

Pirmin Spiegel ruft Bundesregierung und EU dazu auf, sich für einen politischen Wandel hin zu einer demokratischen, transparenten und korruptionsfreien Regierung in Haiti einzusetzen – idealerweise im Zusammenwirken mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Ebenso dürfe Bestechung auf der Insel nicht länger straffrei bleiben. Auch benötige Haiti dringend internationale Unterstützung bei der Aufstellung eines Notfallplans zur Bewältigung der humanitären Krise im Land. Seit diesem Monat gibt es in Haiti kein gewähltes Parlament mehr, der Präsident regiert per Dekret. Auch dadurch steigt die Gefahr, dass das Land künftig diktatorisch geführt wird.

Lage hat sich gravierend verschlechtert

Nach dem Beben am 12. Januar 2010 hatte Misereor mit insgesamt rund 16,4 Millionen Euro Nothilfe und langfristige Entwicklungsprojekte in Haiti unterstützt. Schwerpunktmäßig floss das Geld in den Bau und die Errichtung von Häusern, die widerstandsfähiger gegen Erdbeben und Wirbelstürme. Weitere Projekte dienten der Sicherung wichtiger Institutionen wie etwa eines Ausbildungsbetriebs für Straßenkinder in der Hauptstadt Port-au-Prince.

„Leider stellen wir heute fest, dass sich trotz vieler positiver Entwicklungen durch die Arbeit unserer Partnerorganisationen nach dem Erdbeben die Situation breiter Bevölkerungskreise nicht verbessert, sondern gravierend verschlechtert hat", räumt Spiegel ein. „Haiti bleibt das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und bedarf großer internationaler Solidarität. Lassen wir die dortigen Menschen nicht allein!"

(misereor – tr)