Krise im Libanon: „Politik muss gerechte Lösungen finden“

Die sich verschlechternde Wirtschaftslage im Libanon hat in diesen Wochen hunderte Demonstranten in mehreren Städten des Landes auf die Straßen getrieben. Dabei entluden sich die Kundgebungen teils in wütenden Protesten. In Beirut setzten Demonstranten Reifen in Brand und blockierten Straßen. In Tripolis versuchten Protestierende den örtlichen Hauptsitz der Zentralbank zu besetzen, andere Niederlassungen im Land wurden mutwillig zerstört. Die dabei skandierten Parolen richteten sich gegen die Regierung, die nicht in der Lage war, den Niedergang aufzuhalten, und auch gegen den seit Jahren amtierenden Gouverneur der Zentralbank, Riad Salamé.  

Kirche teilt berechtigte Forderungen

MIt Blick auf gewaltsame Eskalationen bei den Protesten spricht Kardinal Raï im Interview mit Radio Vatikan von Infiltrationen und einer politischen Instrumentalisierung der Proteste, ohne expliziter zu werden. Grundsätzlich stehe die Kirche hinter den Hauptforderungen des Volkes, sofern diese nicht in Gewalt mündeten.

„Die Kirche hat diese Demonstrationen, die stark von jungen Leuten getragen werden, gutgeheißen, insofern es sich um eine sehr zivilisierte Revolution handelt. Allerdings hat es Infiltrationen gegeben, die diese Demonstrationen mit Leuten untergraben wollen, die gezielt von außen eingeschleust wurden und alles zerstören wollen.“

Die maronitische Kirche stehe mit Wortführern der Proteste in Kontakt, berichtet Rai. So hätten im Patriarchat bereits zwei Treffen mit Demonstranten stattgefunden. „Die Jugend ist hungrig, sie ist arbeitslos, es sind Studenten, die da auf die Straße gehen, sie haben ein Recht darauf,“ so der Kardinal wörtlich. Als hoffnungsvoll hebt er die Tatsache hervor, dass bei den Demonstrationen Christen wie Muslime für ihre Rechte gemeinsam auf die Straße gingen: „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass diese jungen Leute gemeinsam Einheit in der libanesischen Gesellschaft schaffen können.“

Das Land erlebe eine „sehr kritische und schwierige“ Phase, hält der maronitische Kirchenmann Rai im Interview mit Radio Vatikan fest. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze. Politisch gesehen sei die Lage „komplex“, wie Raï formuliert. Die Kirche konzentriere sich hauptsächlich darauf, die leidende Bevölkerung zu unterstützen und leiste landesweit Hilfe.

„Was die Kirche anbelangt, stehen wir ständig vor dem sozialen Problem und organisieren uns im gesamten Gebiet, um die Familien nicht verhungern zu lassen. Heute liegt die Hälfte der Bevölkerung unter dem Niveau von Armut und Arbeitslosigkeit. Es ist uns gelungen, im ganzen Land eine Kette der Solidarität zu bilden.“

Unmut über die Politik

Der massive Wertverlust der heimischen Währung verärgere die Menschen. Immer mehr Bürger sähen korrupte Politiker als Ursache der Finanzkrise, deren Lösung die Regierung jetzt dringend angehen muss. Grundlegende strukturelle Reformen wären nötig, bei denen es auch gegen die Vetternwirtschaft vorzugehen gelte.

Gleichwohl sieht Maronitenpatriarch Raï in der politischen Klasse weniger konstruktives Handeln als vielmehr „internen Krieg“ in Gang, der sich kommunikativ auch in sozialen Netzwerken entlade. Die Folge sei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung gefährlich weiter schwinde: „Und dieses fehlende Vertrauen beeinflusst die Währungs- und Finanzkrise und hat wirtschaftliche Auswirkungen“, folgert der Kardinal.

Das Oberhaupt der maronitischen Kirche warnt davor, dass politische Grabenkämpfe den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter untergraben und ruft dazu auf, solche Spaltungen zu überwinden. Um die Krise des Landes zu lösen, brauche es gerechte Lösungen für das Gemeinwohl; es sei Aufgabe der Politik, diese zu finden.

Angesichts der Proteste hatte Ministerpräsident Hassan Diab in der vergangenen Woche eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um über die Finanzkrise beraten zu lassen. Die Landeswährung hatte in den letzten Wochen einen massiven Wertverlust von 70 Prozent erlitten; es handelt sich um die schlimmste Rezession seit Ausbruch des Bürgerkriegs 1975, der 1990 endete. Die neue Regierung, seit Januar im Amt, muss sich ebenso mit den Folgen der Corona-Pandemie befassen, die sich zusätzlich negativ auf die Wirtschaft auswirken.

(vatican news – pr)