Argentinien: Gemeinsame Front gegen Abtreibungsprotokoll

In ihrer kurzen Erklärung vom Montag schließen sich die Bischöfe einer früheren Erklärung des Erzbischofs von Buenos Aires, Kardinal Mario Aurelio Poli, an und bringen „ihre Sorge über die unbegrenzte Ausdehnung der Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen und das Fehlen des institutionellen Rechts auf Gewissensverweigerung“ zum Ausdruck. Erst vor einem Jahr waren Zehntausende gegen eine geplante Abtreibungsliberalisierung auf die Straße gegangen.

Am 16. Juli billigte die Stadtlegislative von Buenos Aires mit überwältigender Mehrheit ein Protokoll des nationalen Gesundheitsministeriums. Darin werden die Regeln erläutert, die für Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen – Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung oder Lebensgefahr für die Mutter – gelten, die ein früheres Gerichtsurteil für zulässig erklärt hatte. In Argentinien ist seit 1921 wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas Abtreibung nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter legal. In besonders konservativen Provinzen wurde ein Schwangerschaftsabbruch bei vergewaltigten Minderjährigen jedoch bisweilen verwehrt. 2018 wies das Parlament ein Gesetz für ein liberales Abtreibungsrecht knapp ab.

Corona macht Abtreibungsgesetz einen Strich durch die Rechnung

Das Protokoll, das kein Gesetz ist, sondern eine Orientierungshilfe bieten soll, wurde im Dezember, kurz nach Amtsantritt von Präsident Alberto Fernandez, aktualisiert und muss auf Provinzebene genehmigt werden, um in Kraft treten zu können. Fernandez versprach Anfang März, ein Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung einzubringen, musste diesen Plan jedoch wegen der Corona-Pandemie verschieben.

Eine landesweite Umfrage der „Universidad de San Andres“ im Februar ergab, dass die Argentinier in Bezug auf das Protokoll gespalten sind, sich aber allgemein für die Zulassung von Abtreibungen im Falle einer Vergewaltigung aussprechen.

Laut dem vorgelegten Protokoll können Frauen im Falle sexueller Übergriffe nun auch ohne vorherige Strafanzeige eine Abtreibung beantragen; eine eidesstattliche Erklärung genügt. Als besonders bedenklich stufen Gegner des Protokolls die Auflage ein, dass im Fall von Mädchen, die über 13 Jahre alt sind, „auch deren Wunsch berücksichtigt werden“ müsse. Dies bedeute schließlich, dass die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch auch ohne die Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigter gefällt werden könne.

Das Problem der Gewissensverweigerung

Pro-Life-Gruppen sehen auch die vorgesehenen Beschränkungen im Falle einer Gewissensverweigerung kritisch. So gab Mariano De Vedia, ein argentinischer Anwalt und Zeitungsredakteur, dem Katholischen Nachrichtendienst gegenüber zu bedenken, dass das Protokoll zwar eine Verweigerung des Eingriffs aus Gewissensgründen erlaube, „allerdings nur unter der Bedingung, dass die Behandlung der Patientin nicht verzögert wird und diese an einen Fachmann überwiesen wird, der bereit ist, den Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“.

Kardinal Poli sieht auch den Zeitpunkt unglücklich gewählt. Wie er am 16. Juli verlauten ließ, sei es „besonders schmerzlich, dass inmitten einer tödlichen Pandemie, bei der so viele Arbeiter im Gesundheitsdienst ihr Leben riskieren, um andere zu retten, die Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das alles andere tut als das Leben zu ehren.“

(ucanews - skr)