Venezuela: Bischöfe kritisieren Wahlprozess als illegitim

Der ausgerufene Wahlprozess zeige, dass Maduro nur das Ziel verfolge, an der Macht zu bleiben, schrieb die Bischofskonferenz am Wochenende. Die Einschüchterung und Verfolgung politischer Funktionsträger sowie der Ausschluss politischer Parteien werde eine große Stimmenthaltung und Misstrauen provozieren.

„Die Venezolaner wollen in einer Demokratie leben. Dafür ist es notwendig, unparteiische Wahlen für alle politischen Parteien und mit Respekt vor den Stimmen der Bürger durchzuführen“, so die Bischofskonferenz.

Mit Hilfe von Sonderdekreten

Bei der letzten Parlamentswahl 2015 hatte die Opposition einen deutlichen Erdrutschsieg eingefahren, doch Präsident Maduro regierte mit Hilfe von Sonderdekreten über die Volksvertretung hinweg. Später entmachtete Maduro die Nationalversammlung, indem er alle Kompetenzen an eine verfassungsgebende Versammlung übertrug, die von seinen politischen Gefolgsleuten dominiert wurde. Auf die Entmachtung des frei gewählten Parlaments setzte eine Massenflucht aus Venezuela ein.

Bis heute hätten nach Schätzungen der UNO rund fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner das unter einer Versorgungskrise und staatlicher Repression leidende südamerikanische Land verlassen. Sanktionen der USA und Europa gegen die Regierung Maduro führten bislang zu keinem Einlenken der sozialistischen Staatsführung.

(kna/kap – mg)