USA: Bischöfe gegen Trumps Umgang bei Volkszählung

Es wird erwartet, dass das Memorandum einen langwierigen rechtlichen Weg beschreiten wird. Präsident Trump, der die Volkszählung bereits zuvor angefochten und auf eine Staatsbürgerschaftsfrage gedrängt hatte, sagte, dass der Ausschluss „illegaler Ausländer“ aus der Volkszählung 2020 „ein besseres Verständnis der Verfassung widerspiegelt und mit den Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie in Einklang steht“.

In einer Erklärung der Bischofskonferenz vom Mittwoch wurde das Memorandum des Präsidenten als „einfach falsch und spaltend“ bezeichnet. Die US-Bischöfe forderten Trump auf, es aufzuheben und stattdessen „Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Nation und alle, die in unserem Land leben, zu schützen und zu heilen“.

„Wie wir bereits früher erklärt haben, drängen wir darauf, dass alle Menschen vollständig in die Volkszählung einbezogen werden“, so die Erklärung von Erzbischof Paul S. Coakley von Oklahoma City, Vorsitzender des Ausschusses für innere Gerechtigkeit und menschliche Entwicklung, und Weihbischof Mario E. Dorsonville von Washington, Vorsitzender des Ausschusses für Migration.

„Die papierlosen Personen in der Volkszählung nicht aufzunehmen und ihnen und den Staaten, in denen sie ansässig sind, dann ihre rechtmäßige Vertretung im Kongress zu verweigern, widerspricht der Verfassung und stellt eine schwere Ungerechtigkeit dar“, schreiben die Bischöfe. Sie fügten hinzu, dass die Politik den Menschen auch „das Gefühl gibt, unsichtbar zu sein und nicht als menschliche Wesen geschätzt zu werden“.

Zum Schweigen gezwungen?

Derweil gehen in den USA Grenzpolizisten gegen Demonstranten vor: Ein Wahlkampfmanöver von Donald Trump, sagt der Pressesprecher des Erzbistums Freiburg und USA-Kenner Michael Hertl – und erklärt gegenüber dem Kölner Domradio, warum die katholische Kirche im Wahlkampf schweigt.

Das „Census Bureau“ gab im Juni bekannt, dass bereits mehr als 90 Millionen Haushalte auf die Volkszählung geantwortet hätten, hauptsächlich online. Vor dem Versand der diesjährigen Formulare rief die Agentur religiöse Führer im ganzen Land dazu auf, die Zählung bekannt zu machen und zur Teilnahme an der Volkszählung zu ermutigen, um sicherzustellen, dass alle Gemeinden von einer genauen Zählung profitieren.

Frage zur Staatsbürgerschaft

Vor etwas mehr als einem Jahr blockierte der Oberste Gerichtshof den Versuch der Verwaltung, der Volkszählung von 2020 eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen, und begründete dies damit, dass die Frage zur Durchsetzung des Wahlrechts scheinbar erfunden sei.

Die US-Bischöfe würdigten diese Entscheidung des Gerichts und schrieben in einer Mitteilung, dass „alle Personen in den Vereinigten Staaten unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus in der Volkszählung aufgenommen werden sollten“. Sie wiederholten auch eine frühere Erklärung der Bischöfe zu diesem Thema und betonten, dass „Fragen zur Staatsbürgerschaft nicht in die Volkszählung aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, dass sich diese Ansicht durchsetzen wird, sei es durch Verwaltungsmaßnahmen oder durch gerichtliche Entschlossenheit.“

Die Volkszählung ist im Verfassungstext der USA verankert, der alle zehn Jahre eine „tatsächliche Auszählung“ der Bevölkerung verlangt. Sie bestimmt die Bundesmittel für Straßen und Schulen, die Aufteilung der Kongressbezirke und die Anzahl der Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

(cns/domradio - mg)