Libysche Migrationszentren schließen: EU sollte Klartext reden
„Wir sollten viel deutlicher sein und vor allem vermeiden, dass auf See abgefangene Personen in dieses Land zurückgebracht werden! Dies ist das erste, was getan werden sollte. Man muss aufhören, die Arbeit der libyschen Küstenwache zu unterstützen. Die ist zwar in Ordnung, um Menschen zu retten, die auf See sterben könnten. Diese Menschen dürfen aber nicht nach Libyen zurückgebracht werden, weil dies kein sicherer Ort ist.“
Und sie dürfen auch nicht erschossen werden. Das ist Ende Juli passiert, als die libysche Küstenwache drei Migranten, die ans Festland zurückgebracht werden sollten, nach einem Fluchtversuch erschoss und zwei weitere verletzte. Auf Wunsch der EU soll die libysche Küstenwache Migranten von einer Überfahrt nach Europa abhalten. Wie das aber geschieht, dafür sollte sich die EU laut Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertretern allerdings einmal stärker interessieren.
Folter, sexuelle Gewalt... die Liste ist lang
Der UNO-Bericht zu Libyen, den Generalsekretär António Guterres Donnerstag dieser Woche vorstellte, listet verschiedene Menschenrechtsverletzungen in libyschen Haftzentren für Migranten auf. Darin ist von Folter und sexueller Gewalt die Rede. Migranten würden regelmäßig bedroht, damit sie ihre Familien um Lösegeld bitten. Teilweise würden Migranten dazu gezwungen, für Milizen zu kämpfen. Wenn sie als zu schwach gälten, um zu überleben, würden sie oft in der Nähe eines Krankenhauses ausgesetzt oder zum Sterben auf der Straße zurückgelassen.
In politischer Hinsicht brauche es einen langen Atem, um dem Drama der Flüchtlinge in Libyen ein Ende zu setzen, betont IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo im Interview mit Radio Vatikan. Erster Schritt müsse allerdings sein, die unerträgliche Notlage vor Ort zu beenden, die von den Betroffenen immer wieder als „Hölle“ dargestellt wird.
„Wir müssen daran denken, dass die Situation in Libyen nicht in einigen Wochen oder Monaten gelöst werden kann. Wir müssen geduldig sein, und die Politik muss sich bewegen. Aber als erstes müssen wir dafür sorgen, dass diese Zentren nicht gefüllt werden und verhindern, dass Menschen von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Dann wird die Politik in Libyen viel Arbeit leisten müssen, um die Stabilität im Land zu gewährleisten, aber das ist natürlich ein viel umfassenderes Thema, das einen anderen Ansatz erfordert.“
22 Prozent der Migranten sind minderjährig
Mehr als 2.780 Menschen befanden sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen Ende Juli in den libyschen Migrantenzentren. Mehr als ein Fünftel von ihnen sei minderjährig.
Menschenrechtsorganisationen haben mehrfach kritisiert, dass die Europäische Union mit der Küstenwache des Landes kooperiert: Expertenberichte hatten auf teilweise Verstrickungen der libyschen Behörden in kriminelle Machenschaften wie Menschenhandel verwiesen. Erst Ende Juli hatten Menschenrechtler und Kirchenvertreter die Erschießung von drei Migranten und die Verwundung zweier weiterer durch die libysche Küstenwache kritisiert.
Eine absolut kontrollierbare Situation
Di Giacomo sieht es mit Blick auf Libyen, über das eine der Hauptmigrantenrouten führt, zugleich als problematisch an, wenn im politischen Narrativ und der medialen Berichterstattung von vermeintlichen „Flüchtlingsströmen“ oder „Invasionen“ nach Europa die Rede ist. Man solle sich doch bitte an die Fakten halten und „eine andere Geschichte über das Migrationsphänomen erzählen“. Denn:
„In diesen ersten acht Monaten des Jahres sind zwanzigtausend Menschen nach Italien gekommen. Eine absolut kontrollierbare Situation also, in der wir es zahlenmäßig nicht mit Notsituationen zu tun haben - aber aus humanitärer Sicht sicherlich mit einer Notsituation! Denn leider gibt es bis heute 558 Tote im Mittelmeerraum...“
(vatican news - pr)
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