Sri Lanka: Religionsführer und Bürgerrechtler gegen Verfassungsänderung

„Es bedarf größerer Klarheit, wenn die Verfassung wirklich den Bürgern dienen soll“, so die Position der Bischöfe. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bringe nicht notwendigerweise den Willen des Volkes zum Ausdruck. 

„Eine moderne Nation zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich den Herausforderungen stellt und das Land weiterbringt – und nicht eine Verfassungsänderung vorantreibt, die die Demokratie und die Menschlichkeit untergräbt", betonten auch die Vertreter der größten buddhistischen Orden des mehrheitlich buddhistischen Landes, die in der geplanten Verfassungsreform einen „Todesstoß“ für die Demokratie sehen.

Die Gefahr der Präsidialdiktatur

Oppositionsparteien, Anwälte, Gewerkschaften und Journalisten warnen vor der Gefahr einer Präsidialdiktatur.
38 Organisationen, darunter das ökumenische „Christian Solidarity Movement“, haben vor dem Obersten Gericht Petitionen gegen die Verfassungsänderung eingereicht. Laut Medienberichten gab das Oberste Gericht aber mittlerweile grünes Licht für die Verfassungsänderung. Die Entscheidung, die offiziell am 20. Oktober bekanntgegeben werden sollte, ist bereits im Vorfeld an die Medien durchgesickert.

Die Partei SLP des Politclans der Rajapaksas hatte im August mit einem Erdrutschsieg die Parlamentswahl gewonnen. Zusammen mit kleineren verbündeten Parteien verfügt der Rajapaksa-Clan über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Angesichts der Parlamentsmehrheit ist nach Einschätzung politischer Beobachter in Sri Lanka die Verfassungsänderung nur noch Formsache.

Präsident und Premier sind Geschwister

Im November 2019 ging Gotabaya Rajapaksa aus der Präsidentenwahl als Sieger hervor und ernannte seinen Bruder und Ex-Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister. Im Januar 2015 war Mahinda Rajapaksa kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus in Sri Lanka wegen seines diktatorischen Regierungsstils abgewählt worden. Ihre Rückkehr an die Macht verdanken die Brüder der Sehnsucht der Wähler nach einem starken Mann in Folge der islamistischen Terroranschläge vom Ostersonntag 2019 auf Luxushotels und katholische Kirchen in Sri Lanka.

Papst Franziskus war 2015 in Sri Lanka

Bei einem Papstbesuch in Sri Lanka hat vor fünf Jahren vor allem die Botschaft der Versöhnung nach dem grausamen Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen (1983-2009) im Mittelpunkt gestanden. „Alle müssen eine Stimme haben", hatte Franziskus auf der Insel im Indischen Ozean gefordert. Als erster Papst war er auch ins Gebiet der besiegten tamilischen Rebellen gereist.

(ucanews/kna/vaticannews -skr)