Geberkonferenz für Afghanistan: Weniger Geld, mehr Bedingungen

Christine Seuss - Vatikanstadt

Die Länderreferentin für Afghanistan des katholischen Hilfswerkes misereor, Anna Dirksmeier, bewertet das Ergebnis, das in Zeiten der Corona-Pandemie und angesichts schwerwiegender Korruptionsvorwürfe auch niedriger hätte ausfallen können, dennoch positiv. Insbesondere die Tatsache, dass viele Länder ihre Zusagen von deutlichen Fortschritten beim Friedensprozess abhängig gemacht hatten, könnte eine Signalwirkung haben, meint die Expertin. Doch ihr ist es vor allem wichtig, die bedürftigen Menschen im Blick zu behalten, denen die große Korruption im Land die dringend benötigten Hilfen entzieht – und die nicht wissen, wie sie den harschen Winter ohne Saatgutvorräte oder Brennstoffe überstehen sollen.

Korruption, Gewalt und soziale Schwierigkeiten

Afghanistan hatte allein im vergangenen Jahr 300.000 interne Flüchtlinge zu verzeichnen, dazu kommen zahlreiche Menschen, die ins Ausland geflüchtet sind und nun nach und nach in den Schoß ihrer Großfamilien, die mit der Versorgung ihrer zahlreichen Mitglieder völlig überlastet sind, zurückkehren. Ein wie auch immer geartetes Sozialsystem gibt es nicht, Arbeitslosigkeit und Gewalt sind ausgenommen hoch – und auch die Korruption, die in den vergangenen 20 Jahren, in denen das Land überwiegend von internationaler Hilfe abhängig war, Milliarden ausländischer Gelder in dunklen Kanälen verschwinden ließ. Eine US-Behörde spricht von 19 Milliarden US-Dollar, über deren Verbleib man keinerlei Informationen hat, doch dies könnte nur die Spitze des Eisbergs sein…

„Also das sind wirklich hohe Beträge“, meint die misereor-Länderreferentin für Afghanistan, Anna Dirksmeier, im Gespräch mit Radio Vatikan. „Früher war Afghanistan ein sehr ehrliches Land und die Korruption ist natürlich auch mit den unterschiedlichen Warlords und den sehr zweifelhaften Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten an der Macht waren, richtig eingerissen,“ betont die Expertin. Dies schaffe klarerweise Probleme für die internationalen Geldgeber, aber auch für die Hilfswerke, die ihre Partner sehr genau aussuchen müssten. Als einen der begünstigenden Faktoren für diese Entwicklung macht Dirksmeier die hohen UN-Gehälter aus, die den lokalen Mitarbeitern – auch unter Berücksichtigung der Gefahr, die eine Arbeit für die Internationalen Organisationen mit sich bringen kann - bezahlt wurden. „Das zeigt einmal mehr, wie sorgsam man auch mit der öffentlichen Hilfe umgehen muss“, meint Dirksmeier.

Ausländische Hilfe trägt zu wichtigen Entwicklungen bei

Doch dies heiße im Umkehrschluss keinesfalls, dass die Hilfen für das destabilisierte Land in dieser delikaten Transitionsphase ausfallen dürften. Denn mit den ausländischen Geldern werden nicht nur wichtige Fortschritte in Bezug auf Frauenrechte, Demokratisierung und andere werteorientierte Entwicklungen angestoßen, sondern auch ganz konkret der notleidenden Bevölkerung geholfen, betont die Expertin:

„Ich denke, dass es sehr wichtig ist, den Kontakt zur lokalen Bevölkerung zu halten. Hier sind natürlich die internationalen Hilfswerke im Gegensatz zu den großen Gebern der verschiedenen Industrieländer insofern klar im Vorteil, als wir die Nöte der Menschen eins zu eins mitbekommen. Misereor hat gerade eine große Nothilfe-Aktion gestartet, weil der Winter einbricht, die Menschen vor Ort waren aufgrund verheerender Überschwemmungen, die es gerade erst gab - im Sommer wiederum die Dürren -, überhaupt nicht in der Lage, irgendwelche Rücklagen an Saatgut oder für den Winter zu erwirtschaften, um über diese langen Monate wegzukommen. Es ist wichtig, diese Menschen, darunter auch Witwen, interne Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen oder Alte, die einfach nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, mit Brennmaterialien zum Heizen im eiskalten Winter und mit Lebensmitteln, Decken und so weiter zu versorgen.”

Konkrete Projekte fördern

Eine Strategie der Entwicklungshilfe sei es deshalb auch, konkrete Projekte wie beispielsweise zur Bildung und Einkommensteuerschaffung für Frauen zu fördern, oder den Hilfswerken Mittel zukommen zu lassen, da diese mit Partnern vor Ort am besten einschätzen könnten, wo die Gelder tatsächlich benötigt werden. Unterschlagung im großen Stil könne so noch am ehesten vorgebeugt werden. „Man muss dann aber natürlich auch in eine Überprüfungsstruktur investieren,“ erläutert Dirksmeier.

Große Sorgen bereitet ihr in dieser komplizierten Gemengelage jedoch der durch (noch) US-Präsidenten Trump angekündigte Rückzug amerikanischer Soldaten aus Afghanistan – eine Einlösung eines Wahlversprechens auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft, welches ihm letztlich jedoch nicht zur Wiederwahl verholfen hatte.

„Es ist leider so, dass das so überstürzt stattfindet, dass man damit in den Verhandlungen, die ja seit September in Doha laufen und in denen man gerade Frauenrechte, Menschenrechte, Bildung mehr zum Thema machen möchte, dieses Faustpfand verliert. Denn natürlich werden die Taliban, die ohnehin schon fast die Hälfte des Landes kontrollieren und klarerweise an der Regierung beteiligt werden müssen, sagen: ,was scheren uns denn diese Bedingungen, ihr wollt doch das Land so schnell es geht verlassen, also diktiert uns nicht noch irgendwelche Friedensbedingungen….‘“ Mit diesem Verhalten verliere die US-Administration die Möglichkeit, auf die Inhalte und personelle Beteiligung des Friedensprozesses hinzuwirken, bringt es die Expertin auf den Punkt.

„Nicht, dass im schlimmsten Fall noch die Scharia eingeführt wird und 20 Jahre voller Leid völlig umsonst waren und Afghanistan praktisch wieder dort steht wie damals, als die Taliban das Land übernommen haben und dann die Hälfte der Bevölkerung, also die Frauen, einfach zu Hause eingesperrt haben und ihnen keine Bildung ermöglicht haben. Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte einen Krieg aufrechterhält, der ja auch sehr viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt... Und im jetzigen Moment so schnell abzuziehen, bedeutet, dass man eine wichtige Verhandlungsposition in den Friedensverhandlungen aufgibt.“

Milliardenhilfen - aber unter Bedingungen...

Bei den aktuellen Verhandlungen sagte die Weltgemeinschaft insgesamt rund 12 Milliarden Dollar zu, die in den kommenden vier Jahren in das Land fließen sollten. Doch viele Länder machten ihre Zusagen von deutlichen Fortschritten im Friedensprozess abhängig. Das teilte die finnische Regierung als Organisator der Gespräche im Anschluss an die Verhandlungen mit, die im Zug der Corona-Pandemie in diesem Jahr nur online abgehalten wurden. Die Europäische Gemeinschaft hatte mit 1,2 Milliarden Euro dieselbe Summe wie vor vier Jahren zugesagt, insgesamt kamen jedoch rund 3 Milliarden Dollar weniger zusammen. Die UN-Geberkonferenz für das Land findet alle vier Jahre statt.

(vatican news)